AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Griechenland unterstützen - eigene Grenzen schließen
Berlin (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland:
"Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt alle unsere Warnungen. Der sogenannte 'Türkei-Deal' der Bundeskanzlerin ist nicht nur tot, er war von Anfang an ein verhängnisvoller politischer Fehler.
Die deutschen und europäischen Steuerzahler haben Milliarden gezahlt, nur um Erdogan ein Erpressungsmittel an die Hand zu geben. Weil die EU auf Betreiben Merkels die Kontrolle der Migrationsströme einem unberechenbaren Herrscher mit Großmachtwahn anvertraut hat, kann Erdogan Migration skrupellos als Waffe gegen die Europäer einsetzen.
Deutschland und die EU dürfen sich in dieser Situation zu keinerlei weiteren Zugeständnissen an die Türkei zwingen lassen. Die Flüchtlingsströme, die der türkische Präsident jetzt nach Europa leitet, hat Erdogan mit seinem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Nordsyrien allein zu verantworten. Niemand weiß, wie viele Dschihadisten, Al-Qaida-Kämpfer, Islam-Fanatiker und Kriegsverbrecher sich unter die zehntausende von Migranten gemischt haben, die derzeit versuchen, die griechische Grenze zu stürmen.
Die Konsequenz aus dem krachenden Scheitern des 'Türkei-Deals' lautet: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen selbst schützen. Nicht nur die EU, auch Deutschland selbst muss Griechenland jede mögliche Unterstützung bei der Zurückweisung und Rückführung von Grenzverletzern und illegalen Migranten zukommen lassen.
Darüber hinaus muss Deutschland sich, wie seine Nachbarländer das bereits tun, für den Ernstfall auch darauf vorbereiten, seine Grenzen zu schließen und illegale Migranten an den eigenen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer können sich angesichts der eskalierenden Lage nicht länger hinter 'europäischen Lösungen' verstecken."
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Christian Lüth
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