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01.07.2019 – 15:54

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Steinmeier steht auf der falschen Seite

Berlin (ots)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Steinmeier erklärte, es könne sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe, aber man dürfe von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert den Bundespräsidenten für diese Aussagen:

"Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite.

NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem Steuergeld. Mit Rückendeckung der deutschen Politik. Diese NGOs sind mitverantwortlich dafür, dass sich Menschen vorsätzlich in Seenot begeben. Das ist weder gesetzlich noch moralisch zu rechtfertigen.

Italien geht gegen diese Schlepperkriminalität vor. Das ist aller Ehren wert.

Frau Rackete hat geltende Gesetze bewusst gebrochen. Sie war zuvor mehrfach davor gewarnt worden. Sie hat nicht nur diese Warnungen ignoriert, sie hat darüber hinaus ein Polizeiboot gerammt und die Sicherheit vieler Menschen gefährdet.

Es kann nicht sein, dass nun Politiker aus Deutschland dieses kriminelle Verhalten gut heißen. Rechtsbruch bleibt immer noch Rechtsbruch und auch eine Frau Rackete steht nicht über dem Gesetz.

Die italienische Justiz muss nun dafür Sorge tragen, dass die Sea-Watch-Kapitänin für ihr kriminelles Handeln zur Verantwortung gezogen wird."

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, erklärt:

"Will man dem Chor der medialen und politischen Schlepperhelfer Glauben schenken, so stehen Rettung und Menschlichkeit auf der einen, Legalismus und Gefühlskälte auf der anderen Seite.

Tatsächlich dokumentieren die Zahlen den Erfolg des Ansatzes der italienischen Regierung - sowohl bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms auf der Mittelmeerroute, als auch bei der Zahl der Toten: So sind im ersten Halbjahr 2019 85 Prozent weniger Migranten in Italien angelandet als im Vorjahreszeitraum (2.544 statt 16.566) und die Zahl der Toten auf der zentralen Mittelmeerroute ist um 60 Prozent zurückgegangen (343 statt 850)."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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