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22.05.2019 – 13:28

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: UN-Migrationspakt - Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger - Bundesregierung hat Öffentlichkeit getäuscht

Berlin (ots)

Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen. Das Dokument ist nicht harmlos, und es ist auch nicht 'transparent' ausgehandelt worden. Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges 'Friss oder stirb'-Paket vorgesetzt werden. Wer sonst eifrig mit erhobenem Zeigefinger ungefragt Ratschläge an Nachbarländer verteilt, kann als ertappter Lügner mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Konsequenzen ziehen.

Die Protokolle zeigen, wie die Bundesregierung vor Maximalpositionen zum Nachteil der eigenen Bürger eingeknickt ist. So wurde das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen. Die Forderung, Medien die 'Intoleranz' oder 'Diskriminierung' förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen, ist ein Gummiparagraph, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden kann. So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert.

Die Enthüllungen über den Gang der Verhandlungen belegen zugleich, dass der von Merkel wie eine Monstranz hochgehaltene 'multilaterale Ansatz' in Grundsatzfragen wie der Migrationssteuerung schlicht nicht funktioniert. Wenn die Interessengegensätze so fundamental und unüberbrückbar sind, dass man sie nur hinter Formelkompromissen verstecken kann, ist das ganze Abkommen wertlos und kontraproduktiv.

Der UN-Migrationspakt öffnet neue Migrationstatbestände und Hintertüren für Zuwanderung, aber er erschwert letztlich die Abwehr illegaler Migration, bei der die Aufnahmeländer absehbar weiter alleine dastehen. Sinnvoller als Regenschirm-Abkommen, mit denen wir eine Vielzahl neuer Verpflichtungen eingehen, ohne im Gegenzug konkreten Nutzen zu erhalten, wären daher bilaterale, an den tatsächlichen Problemen orientierte Abkommen mit den Herkunftsstaaten, bei denen Deutschland seine Position besser ausspielen kann."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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