AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Ablehnung von Nord Stream 2 ist ein grobes politisches Foul der Franzosen
Berlin (ots)
Zum Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse. Die bereits zu fast einem Drittel fertiggestellte Versorgungsleitung ist für die Energiesicherheit Deutschlands von großer Bedeutung. Es ist daher ein grobes politisches Foul der Franzosen, dass sie sich in dieser Frage plötzlich gegen Deutschland stellen. Das Verhalten des französischen Präsidenten Macron zeigt, was die Freundschaftsbeteuerungen wie neulich erst in Aachen wert sind, wenn es tatsächlich darauf ankommt.
Der Streit um Nord Stream 2 macht erneut die Spaltung der EU deutlich und wirft die Frage auf, ob es überhaupt noch gemeinsame europäische Interessen gibt. Auch die Abberufung des französischen Botschafters aus Italien zeigt, wie groß die Verwerfungen innerhalb der EU mittlerweile sind. Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht weiter ignorieren und muss endlich ihre schwärmerische Europapolitik den neuen Realitäten anpassen.
Auch die Vereinigte Staaten üben massiven Druck aus, um den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern. Diesem Druck darf sich die Bundesregierung keinesfalls beugen, denn die USA verfolgen in dieser Frage knallhart ihre eignen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Sie wollen ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen und gleichzeitig eine Wiederannährung der Europäer an Russland verhindern.
Deutschland ist als Nato-Mitglied aus guten Gründen ein enger Verbündeter der USA, aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns in eine einseitige strategische Abhängigkeit zu begeben. Das Nord-Stream-2-Projekt ist eine gute Gelegenheit, die deutsche Außenpolitik breiter aufzustellen und im Sinne der Rückversicherungspolitik Bismarcks die Verbindung zu Russland zu vertiefen."
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Christian Lüth
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