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11.12.2018 – 10:10

Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH

Meldepflicht nicht verpassen!

Meldepflicht nicht verpassen!
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Alle Jahre wieder: Meldepflicht nicht verpassen!

Betreiber von Photovoltaikanlagen aufgepasst: zum 28. Februar 2019 läuft die Frist zur Meldung der sogenannten Konformitätserklärung aus. Das bedeutet, für das Jahr 2018 müssen alle Daten bis zum 28. Februar 2019 an den verantwortlichen Netzbetreiber gemeldet worden sein. Auch die Meldung der Eigenversorgung muss bis zum 28. Februar erfolgen, ansonsten drohen empfindliche Rückforderungsansprüche.

Alle Jahre wieder stehen die Betreiber von Photovoltaikanlagen vor der Herausforderung allen Meldepflichten des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) fristgerecht nachzukommen. Die fristgerechte Meldung von Anlagen ist eine Voraussetzung für die Zahlung der Einspeisevergütung oder der Marktprämie. Erfolgt die Meldung also nicht, können hohe Rückforderungsansprüche vom Netzbetreiber drohen. Es gilt daher sich jedes Jahr aufs Neue über die notwendigen Meldepflichten zu informieren und ihnen fristgerecht nachzukommen.

Zunächst ist die Abgabe der Konformitätserklärung bis zum 28. Februar eines Jahres zu beachten. Hierbei sind die Betreiber von Anlagen verpflichtet dem Netzbetreiber alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere die Mitteilung der eingespeisten Kilowattstunden, ob eine Stromsteuerbefreiung vorliegt oder ob beispielsweise Regionalnachweise ausgestellt worden sind. Für die Meldung gibt es meist elektronische Formulare, die von Fachverbänden oder Netzbetreibern zur Verfügung gestellt werden.

Auch für Eigenversorger gibt es (zusätzlich) die Pflicht, alle erforderlichen Informationen für eine ordnungsgemäße Abwicklung der EEG-Umlage unverzüglich dem verantwortlichen Netzbetreiber mitzuteilen. Ist dies der Verteilnetzbetreiber, muss die Meldung bis zum 28. Februar 2019 erfolgen. Besteht die Mitteilungspflicht gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber, verlängert sich die Frist um drei Monate auf den 31. Mai 2019. Der klassische Fall der Eigenversorgung liegt vor, wenn der Anlagenbetreiber den in seiner Photovoltaik-Anlage auf dem Dach erzeugten Strom selbst in seinem Haus nutzt. Ist dies der Fall, so sind die klassischen Basisangaben, also beispielsweise ob und ab wann eine Reduzierung der EEG-Umlage vorliegt oder die installierte Leistung der Anlage, zu melden. Ausnahme für die Meldepflicht gibt es bei Solaranlagen mit einer installierten Leistung von höchstens sieben Kilowatt und für Strom aus sonstigen Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens einem Kilowatt. Diese sind von der Meldepflicht befreit.

Vergisst der Anlagenbetreiber die Meldung oder erfolgt sie nicht fristgerecht, drohen erhebliche Strafen. So kann die geschuldete EEG-Umlage um 20 Prozent steigen. Dies kann vor allem die Wirtschaftlichkeit und die Finanzierung der Anlage erheblich beeinträchtigen.

Wer neben der oben beschriebenen Eigenversorgung auch Dritte mit Strom beliefert, muss die Meldung bis zum 31. Mai 2019 leisten. Wer bei dieser Verpflichtung jedoch nur an klassische Stadtwerke oder große Energieversorgungsunternehmen denkt, hat weit gefehlt. Auch Privathaushalte, die mit ihrer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach Strom produzieren und diesen an Verwandte oder Mieter weitergeben, werden im energierechtlichen Sinne Energieversorgungsunternehmen und müssen für den gelieferten Strom die Meldepflichten einhalten. Diese beinhalten unter anderem die Meldung aller Daten über die an den Dritten gelieferte Energiemenge an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber. Kommt der Anlagenbetreiber dieser Pflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, können auch hier empfindliche Sanktionen die gesamte Finanzierung der Anlage nachhaltig hemmen. Es ist daher auch hier ratsam sich bei Unklarheiten im Vorfeld genau zu informieren.

Nutzt der Betreiber einer Photovoltaikanlage einen Teil des gewonnen Stroms als Eigenversorger und gibt den überschüssigen Strom beispielsweise an einen Mieter weiter, muss er beide Meldepflichten wahrnehmen. Sowohl die der Eigenversorgung als aus die der Belieferung eines Dritten. Auch die jeweiligen Strafen haben dann weiterhin Bestand.

Des Weiteren kann auch die Bundesnetzagentur den Anlagenbetreiber auffordern die oben dargestellten Daten in elektronischer Form zu übermitteln. Für große Anlagen kann die Meldepflicht auch ohne Aufforderung durch die Bundesnetzagentur gelten.

Insgesamt gibt es, je nachdem wie das Anlagenkonzept ausgestaltet ist (Eigenversorgung, Einspeisung, Lieferung an Dritte), unterschiedliche Meldepflichten, die zwingend einzuhalten sind. Von daher ist es unbedingt anzuraten sich frühzeitig mit den im Einzelfall ergebenden Meldepflichten auseinanderzusetzen. Bei Fragen rund ums Thema hilft auch gerne kostenfrei die Energieagentur Rheinland-Pfalz.

Die Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützt als kompetenter Dienstleister Kommunen und ihre Bürger sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Aktivitäten zur Energiewende und zum Klimaschutz. Sie wurde 2012 als Einrichtung des Landes gegründet und informiert unabhängig, produkt- sowie anbieterneutral.

Zur Person

Katrin Schmidt LL.M. studierte Wirtschafts- und Umweltrecht sowie europäisches Wirtschaftsrecht an der Hochschule Trier. Nach der Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Hochschule Trier, arbeitete sie als Inhouse Juristin der STEAG GmbH. Seit dem Wechsel 2014 zur Energieagentur Rheinland Pfalz ist sie als Referentin für Energierecht tätig und unterstützt Unternehmen und Kommunen bei allen Fragestellungen rund um die Projektplanung, -umsetzung und den Betrieb von Erneuerbare Energien Anlagen.

Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH 
Dagmar Schneider / Pressesprecherin
Trippstadter Straße 122 - 67663 Kaiserslautern
Tel.: 0631 / 205 75 -7158 - Fax: 0631 / 205 75- 7196
Mobil: 0151 / 65555013
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