BStU-Pressemitteilung: Übergabe des 15. Tätigkeitsberichts des BStU an den Deutschen Bundestag
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Übergabe des 15. Tätigkeitsberichts des BStU an den
Deutschen Bundestag
Pressemitteilung 19.03.2021
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Übergabe des 15. Tätigkeitsberichts des BStU an den
Deutschen Bundestag
Inhalte der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-
Unterlagen in 2019 / 2020
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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, hat
heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble,
den 15. Tätigkeitsbericht zur Arbeit des BStU übergeben, der auch der letzte
Tätigkeitsbericht eines BStU ist.
Der Tätigkeitsbericht steht im Kontext der Weiterentwicklung der Institution.
In den letzten zwei Jahren wurden vom Deutschen Bundestag wichtige
Weichen für die Zukunft der Aufklärung und Aufarbeitung der SED-Diktatur
gestellt und gesetzlich festgeschrieben
Die beiden zentralen Weichenstellungen sind die Bestätigung des
Transformationskonzeptes von BStU und Bundesarchiv im September
2019 sowie die gesetzliche Festschreibung zentraler Grundsätze im
November 2020.
Der Bundesbeauftragte Roland Jahn zu den Kernpunkten:
Der Gesamtbestand des Stasi-Unterlagen-Archivs wird Archivgut
des Bundes und somit dauerhaft gesichert. Die Nutzung der Stasi-
Unterlagen geht unverändert weiter, nach den bewährten Regeln
und an den gleichen Orten.
Mit dem Beschluss, aus dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
eine/n Bundesbeauftragte/n für die Opfer der SED-Diktatur zu machen,
hätten Menschen, die sich bis jetzt mit Fragen zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur an den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wenden,
weiterhin einen Ansprechpartner auf Bundesebene, der für ihre Anliegen eintritt.
Im Kern fasste der Bundesbeauftragte die Reform wie folgt zusammen:
Aus eins mach zwei - aus der Institution des Bundesbeauftragten
für die Stasi-Unterlagen wird zum einen das Stasi-Unterlagen-Archiv,
verankert im offiziellen nationalen Gedächtnis, im Bundesarchiv und
zum anderen der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.
Zum Tätigkeitbericht der Jahre 2019 /2020
Auch 30 Jahre nach der ersten Akteneinsicht stellen jeden Monat Tausende
einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht - zwischen 3.000 und 4.500
pro Monat in den letzten zwei Jahren. Zunehmend beschäftigen sich auch die
Angehörigen von Verstorbenen mit dem Leben ihrer Eltern und Großeltern im
geteilten Deutschland. Ihr Anteil bei der Antragstellung liegt bei 20 Prozent der
Erstanträge. Insbesondere Anträge zur Rehabilitierung sind nach dem
Gesetzespaket des Bundestags zur Ergänzung der Rehabilitierungsgesetze
im Jahre 2019 angestiegen, über 7.000 Ersuchen von Behörden gingen in
diesem Zusammenhang in 2019 und 2020 ein.
Einen größeren Anteil der Arbeit bei den Forschungsanträgen nahmen in den
letzten zwei Jahren die Recherchen für die 14 Forschungsverbünde zur
SED-Diktatur ein, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
gefördert werden.
Für die nun auch gesetzlich verankerte quellenkundliche Forschung zur
Erschließung der Bestände des Stasi-Unterlagen-Archivs wurde ein Konzept
erarbeitet, das einen „Atlas zum Stasi-Unterlagen-Archiv“ zum Ziel hat.
Forschungspublikationen aus den letzten zwei Jahren wie bspw. das Archiv-
Spezial-Inventar zu Kulturgutverlusten und „Der Blick der Staatssicherheit“,
eine Edition zu den Fotos der Stasi treiben die Ansätze der quellenkundlichen
Forschung voran.
Der Wert der historischen Orte wurde besonders zum 30. Jahrestag der
Friedlichen Revolution im Jahr 2019 deutlich. Dabei waren die „Stasi-Zentrale.
Campus für Demokratie“ in Berlin, aber auch die historischen Orte der Stasi-
Unterlagen in den Regionen vielfach in die Erinnerung an den Herbst 1989
eingebunden. Im Sommer 2020 war die Berliner Stasi-Zentrale Kulisse für das
vierwöchige Open-Air Festival Campus-Kino mit Filmen auf Basis der
Stasi-Unterlagen.
Auch digital ist der Zugang zum Archiv weiter gewachsen. Die Stasi-Mediathek,
die Datenbank DDR-im-Blick und die Homepage des Stasi-Unterlagen
-Archivs werden kontinuierlich erweitert. Über sie, aber auch über die sozialen
Medien-Kanäle, den Podcast zum Archiv und die digitalen Findmittel werden
Zehntausende erreicht, die sich mit dem Archiv und der in den Akten
dokumentierten Geschichte der DDR und der deutschen Teilung beschäftigen.
Der 15. Tätigkeitsbericht des BStU ist unter www.bstu.de abrufbar.
Dagmar Hovestädt, Sprecherin des BStU
BStU-Pressestelle Karl-Liebknecht-Str. 31 10178 Berlin Tel. 030 - 2324-7171 Fax 030 -2324-7179 e-mail presse@bstu.bund.de www.bstu.de Sie wollen den BStU-Newsletter abonnieren? Bitte klicken Sie hier: www.bstu.de/presse/#c13417