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24.01.2020 – 11:10

Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

BStU-Pressemitteilung: Rechtsstreit um BStU-Publikation zur AIDS-Verschwörung höchstrichterlich entschieden Studie wieder im Original erhältlich

BStU-Pressemitteilung: Rechtsstreit um BStU-Publikation zur AIDS-Verschwörung höchstrichterlich entschieden Studie wieder im Original erhältlich
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PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 24.01.2020

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Rechtsstreit um BStU-Publikation zur AIDS-Verschwörung

höchstrichterlich entschieden

Studie wieder im Original erhältlich

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Die im Herbst 2014 veröffentlichte Studie des BStU über die AIDS-

Desinformationskampagne des sowjetischen KGB aus den 1980er

Jahren ist ab sofort wieder wie ursprünglich veröffentlicht

erhältlich. Die Unterlassungsklage gegen einzelne Aussagen in der

Studie wurde vom BGH in einem Grundsatzurteil im letzten Jahr

zurückgewiesen. Der BStU stellt die Studie jetzt auch wieder online

zur Verfügung.

Die Untersuchung der Autoren Dr. Douglas Selvage (Humboldt

Universität / BStU) und Dr. Christopher Nehring (heute Spionagemuseum)

beleuchtet die KGB-Desinformationskampagne über den Ursprung

des HI-Virus, der für AIDS verantwortlich ist, und darin insbesondere

die Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Zu den Stasi-

Aktivitäten, so die Studie, gehöre die Mitfinanzierung eines

Dokumentarfilms in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Schluss-

folgerung basiert auf Berichtsquellen über Beratungen von Offizieren

der Desinformationsabteilung der HV A mit ihren bulgarischen Kollegen,

die im Archiv des bulgarischen Staatssicherheitsdienstes überliefert

sind und zahlreichen Kontextinformationen anderer Herkunft. Der

betroffene Filmemacher hatte gegen die Veröffentlichung auf dem

Zivilrechtsweg geklagt und den Bundesbeauftragten als Herausgeber

der Studie zu einer Unterlassung dieser und sieben anderer

Feststellungen in der Studie aufgefordert.

Die am 25. Februar 2015 beim Landgericht Frankfurt eingereichte

Klage war mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Verbreitung der

Studie im Original verbunden gewesen. Da das Landgericht mit seinem

Urteil vom 2. Dezember 2016 die Klage abwies und dem BStU rechtmäßig

nicht zu beanstandende Auslegung der Quellen bescheinigte, ging der

Kläger beim Oberlandesgericht in Revision.

Das Oberlandesgericht hat mit seinem Urteil vom 16. November 2017 fünf

Passagen in der Studie beanstandet, die er fortan dem BStU untersagte zu

verbreiten. Gegen diese Entscheidung hat der BStU beim Bundesgerichtshof

Revision eingelegt.

Mit seinem Urteil vom 2. Juli 2019 (VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes)

gab der BGH dem BStU in vollem Umfang Recht und entschied, dass die

Studie auf Basis des erstinstanzlichen Urteils wie ursprünglich veröffentlicht

wieder verbreitet werden darf. Die Studie ist jetzt wieder online und über den

Warenkorb auf der Webseite zu erhalten:

https://www.bstu.de/informationen-zur-stasi/publikationen/publikation/die-aids-verschwoerung/

Das Urteil mit dem Aktenzeichen VI ZR 494 / 17 ist über die Webseite

Juris / Urteile des Bundesgerichtshofs nachzulesen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VI%20ZR%20494/17&nr=98914

Dagmar Hovestädt, Sprecherin des BStU

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
Pressestelle
Karl-Liebknecht-Str. 31/33
10178 Berlin

Tel.: +49 30 2324 - 7171
Fax: +49 30 2324 - 7179
E-Mail: presse@bstu.bund.de
Internet: www.bstu.de
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