15.01.2020 – 16:43
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
BStU-Pressemeldung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast im Stasi-Unterlagen-Archiv
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PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 15. Januar 2015
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast im Stasi-Unterlagen-Archiv
am 30. Jahrestag der Erstürmung
Die Öffnung der Akten als einen "zutiefst demokratischen Akt" gewürdigt
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Am Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale genau vor 30 Jahren am 15. Januar 1990,
besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den historischen Ort, der heute als
"Campus für Demokratie" ein Ort der deutschen Diktatur- und Demokratiegeschichte ist.
Bei seinem Gang über den Campus und durch das Stasi-Unterlagen-Archiv würdigte er
insbesondere die Leistung der Menschen, die vor 30 Jahren den Mut hatten, dem Treiben
der Stasi ein Ende zu setzen. Steinmeier bedankte sich explizit bei den Bürgerrechtlern
und Aktivisten des Herbsts 1989 für ihren Mut. Etliche Besetzerinnen und Besetzer aus
Erfurt, Leipzig und Berlin waren bei einer Podiums¬diskussion im Rahmen des Besuchs
dabei.
Der Bundespräsident war auf Einladung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
Roland Jahn zum Jahrestag ins Archiv gekommen. Jahn freut sich über den Besuch,
den er als Anerkennung für das, was seit der Erstürmung 30 Jahre lang an Arbeit mit den
Stasi-Akten für die Gesellschaft geleistet worden sei, bewertete.
"Es ging damals darum, die Dokumentation der Unterdrückung von Menschen in der
SED-Diktatur zu sichern und jedem Einzelnen die Kontrolle über sein Leben und die
gestohlenen Informationen zurückzugeben. Dies haben Bürgerinnen und Bürger seither
über drei Millionen Mal mit ihren Anträgen zur persönlichen Akteneinsicht in Anspruch
genommen."
In seiner Rede ging auch der Bundespräsident auf die grundsätzlichen Anliegen des
Aktenzugangs ein:
"Der Öffnung der Stasi-Akten verdanken wir - und zwar alle Deutschen - tiefe Einblicke
in die Mechanismen einer Diktatur. Dieses Wissen ist schmerzhaft. Aber wir brauchen es,
um wachsam zu sein in unserer Demokratie."
Dass für den Umgang mit den Stasi-Akten und das in ihnen dokumentierte Verhalten
von Menschen eine differenzierte Betrachtung angebracht ist, wurde auch in der
Podiumsdiskussion deutlich. Dort ging es um Fragen der Verfolgung durch die Stasi
und der Zerstörung der Privatsphäre, aber auch um die Verstrickung in die Repression
als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und den Umgang damit heute. Die Podiumsgäste
Angela Marquardt, Helmut Müller-Vogg, Andreas Schmidt-Schaller und
Uwe Schwabe machten dies mit sehr persönlichen Statements deutlich. Schülerinnen
und Schüler der Gesamtschule Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule Berlin-Zehlendorf
reagierten auf die Darstellungen mit Fragen nach der Auseinandersetzung in der
Familie, nach dem Gefühl des Abhörens oder der Kenntnis über den Umfang des
Stasi-Apparats.
Hintergrund:
Die Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990 und das in jener Nacht gegründete
Bürgerkomitee waren Meilensteine auf dem Weg zur Öffnung der Stasi-Akten. Im Sommer
des Jahres 1990 verabschiedete die frei gewählte Volkskammer ein Gesetz, mit dem der
Aktenzugang beschlossen wurde. Als dieses Gesetz im Prozess der deutschen Einheit zu
verschwinden drohte, kam es im September 1990 zu einer zweiten Besetzung der
Stasi-Zentrale. Die Aktivisten, unter ihnen auch etliche Besetzer des Januar 1990, setzten
damit die Akzeptanz des sofortigen Zugangs zu den Stasi-Unterlagen für die Gesellschaft
durch. Gut ein Jahr später, am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in
Kraft, auf dessen Grundlage am 2. Januar 1992, vor 28 Jahren, erstmals Bürgerinnen und
Bürgern Zugang zu den Unterlagen erhielten, die die Stasi über sie angelegt hatte. Bis
heute sind seitdem insgesamt mehr als sieben Millionen Anträge und Ersuchen von
Bürgerinnen und Bürgern, aus Forschung und Medien sowie öffentlichen Stellen beim
Bundesbeauftragten eingegangen. Weitere Zahlen unter http://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zahlen/
www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zahlen/
Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin BStU
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Pressestelle Karl-Liebknecht-Str. 31/33 10178 Berlin Tel.: +49 30 2324 - 7171 Fax: +49 30 2324 - 7179 E-Mail: presse@bstu.bund.de Internet: www.bstu.de twitter: @bstu_presse Interesse am BStU-Newsletter? Melden Sie sich hier an https://www.bstu.de/presse/#c13417