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26.09.2019 – 17:38

Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

BStU-Pressemitteilung: Bundestag bestätigt Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen Jahn: "Entscheidung für dauerhafte und zeitgemäße Nutzung der Stasi-Unterlagen zur Stärkung der Demokratie"

Ein Dokument

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 26.09.2019

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Bundestag bestätigt Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen

Jahn: "Entscheidung für dauerhafte und zeitgemäße Nutzung

der Stasi-Unterlagen zur Stärkung der Demokratie"

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Den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum "Konzept für

die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des

Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv" begrüßt der Bundesbeauftragte

für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn als einen nächsten Meilenstein zur

Sicherung und Nutzung der Stasi-Unterlagen in der Zukunft.

"Mit diesem Beschluss werden die Stasi-Unterlagen in absehbarer Zeit auch

strukturell Teil des ,Gedächtnisses der Nation' und es wird eine Grundlage

für eine dauerhafte und zeitgemäße Nutzung dieser besonderen Dokumente

geschaffen. Sie gelten den Opfern der Diktatur als Nachweis ihrer Verfolgung

und sind für die Gesellschaft eine wichtige Quelle für die Erinnerung. Der

Einblick in das Stasi-Unterlagen-Archiv kann über die Mechanismen der

Diktatur aufklären und für die Herausforderungen der Demokratie sensibilisieren.

Diese Wirkung hat das Archiv seit fast 30 Jahren ermöglicht. Es gilt nun,

diese Geschichte zu würdigen, die Nutzung der Stasi-Unterlagen zukunftssicher

zu machen und sie für den Diskurs der nächsten Generationen zu ertüchtigen", sagte Jahn.

Die Öffnung des Stasi-Unterlagen-Archivs war eine Errungenschaft der Friedlichen

Revolution und weltweit erstmalig. Die Nutzung der Akten zur Aufklärung über die

Mechanismen der SED-Diktatur und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit

fand und findet eine hohe internationale Beachtung.

Jahn: "Gerade im 30. Jahr der Friedlichen Revolution ist ein guter Zeitpunkt gekommen,

für diese wichtige Errungenschaft der Friedlichen Revolution - der Zugang zu den Akten -

eine zeitgemäße Form zu finden, um diese Akten für die nächsten Generationen zur

Verfügung zu stellen", ergänzte Jahn. "Dabei ist zentral, dass der Aktenzugang unverändert

möglich ist und die Erhaltung und Digitalisierung der Akten finanziell abgesichert ist. So

können endlich notwendige Investitionen getätigt werden. Wichtig ist aber auch, dass die

Erfahrungen, die wir mit den Bundesbeauftragten als Anwälte der Opferinteressen gemacht

haben, nicht außen vorgelassen werden."

Damit verweist Jahn auf eine noch zu treffende Entscheidung, nämlich "die Weiterent-

wicklung des Amtes des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits-

dienstes der ehemaligen DDR zu einem/einer Bundesbeauftragten für die Opfer der

SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag", wie es der Beschluss benennt.

Das Konzept legt für die Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv

folgende Rahmenbedingungen fest:

· Die Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs mit

internationaler Vorbildwirkung bleibt auch nach der Integration erhalten.

· Das Stasi-Unterlagen-Gesetz bleibt als eigenständiges Gesetz erhalten.

· Arbeits- und Serviceleistungen sollen verbessert werden, insbesondere

Digitalisierung und archivgerechte Lagerung.

· Zugang und Nutzung der Stasi-Unterlagen für die Gesellschaft soll verbessert

werden, und die Grundlagenforschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv wird zu

einer quellenkundlichen Forschung weiterentwickelt.

· Das Projekt der Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen wird fortgesetzt.

· Der Standort der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll als "Ort

deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte" mit Bildungs- und Informations-

angeboten der Akteure vor Ort weiterentwickelt und als Archivzentrum zur SED-Diktatur

ausgebaut werden.

Der Beschluss formuliert zudem insgesamt drei noch zu treffende Entscheidungen. Neben

der Weiterentwicklung des Amtes des Bundesbeauftragten soll auch die zukünftige Struktur

der Außenstellen unter Einbeziehung des Bundesratsbeschlusses von 2017 konkret

entschieden werden. Eine dritte Entscheidung sei zu treffen darüber, dass die Forschung

über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa gestärkt wird und die

Schaffung eines eigenen Forschungszentrums dafür geprüft wird.

In der Beratung wurde zusätzlich die neunte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

beschlossen, die eine Überprüfung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und von

Parlamenten auf jetziger Grundlage bis zu Jahr 2030 ermöglicht. Schließlich wurde auch

der 13. Tätigkeitsbericht des BStU angenommen.

Alle Dokumente zur heutigen Entscheidung finden Sie auf der Webseite des Bundestags

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-de-stasi-unterlagen-657380

sowie mit weiteren Informationen, FAQs und einer Chronologie auf der Webseite unter

"BStU in Zukunft":

https://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zukunft

Dagmar Hovestädt

Sprecherin des BStU

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
Pressestelle
Karl-Liebknecht-Str. 31/33
10178 Berlin

Tel.: +49 30 2324 - 7171
Fax: +49 30 2324 - 7179
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Internet: www.bstu.de
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