Rechtsanwaltskanzlei Grundmann

Bundesverwaltungsgericht schränkt Rehabilitierung von SED-Unrecht und damit Rechtsstaatsprinzip ein

Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden und die Entscheidung im entsprechenden Fall in zwei weiteren Entscheidungen bestätigt, dass ein Entzug von Rechten durch die Verwaltung ohne Rechtsgrundlage nicht in jedem Fall schlechthin unvereinbar ist mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates. Dies stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes vom Vorrang des Gesetzes dar, der bisher als unabdingbarer Teil des Rechtsstaatsprinzips angesehen wurde. Gemäß dem Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes darf die Verwaltung ausschließlich Rechte entziehen oder Rechte beschränken, wenn dies aufgrund eines Gesetzes zulässig ist. Der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes gilt nunmehr laut Bundesverwaltungsgericht nicht mehr beim Vorliegen zweier Tatbestandsmerkmale. Diese sind: 1. kein krasses Missverhältnis zwischen dem Rechtsentzug und dessen Anlass und 2. die tatsächlichen Folgen des Rechtsentzuges sind für den Betroffenen im Einzelfall nicht schwerwiegend. Das Bundesverwaltungsgericht konstatiert, dass beim Vorliegen der zwei Tatbestandsmerkmale eine ohne Rechtsgrundlage erfolgte Entziehung von Rechten nicht in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstößt und keine tiefergreifenden oder gar den Bürger aus der staatlichen Ordnung ausgrenzende Wirkungen hat. Eine weitergehende Begründung für die Annahme einer Durchbrechung des Grundsatzes vom Vorrang des Gesetzes gibt das Bundesverwaltungsgericht nicht. Für das Bundesverwaltungsgericht ist ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit in einer staatlichen Ordnung ohne Recht, im rechtsfreien Raum möglich.

Zu entscheiden hatte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer beantragten Rehabilitierung von SED-Unrecht nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Ein ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR wollte festgestellt wissen, dass seine ohne Rechtsgrundlage erfolgte Degradierung vom Unteroffizier zum Gefreiten und die ebenfalls ohne Rechtsgrundlage erfolgte Entziehung des Dienstverhältnisses "Unteroffizier auf Zeit" (durch Umwandlung in das niedrigere Dienstverhältnis "Soldat im Grundwehrdienst") mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind. Die Verletzung einer Dienst- oder Treuepflicht lag nicht vor. Der Kläger hatte bei den Grenztruppen lediglich beantragt, vorzeitig aus seinem Dienstverhältnis entlassen zu werden. Die Entlassung erfolgte dann entsprechend der kürzeren regulären Dienstzeit im neuen Dienstverhältnis frühzeitiger. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in diesem Fall, entsprechend seiner oben dargestellten Rechtsauffassung, die erfolgte Entziehung von Rechten durch die Verwaltung ohne Rechtsgrundlage nicht als schlechthin unvereinbar mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates an, da die entstandenen Nachteile nicht schwerwiegend waren - der Einkommensverlust war begrenzt und der Kläger verblieb auf seiner bisherigen Unteroffiziers-Dienststellung als Oberfunker. Ob ein krasses Missverhältnis zwischen Rechtsentzug und dessen Anlass besteht, dazu äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht nicht, bestätigte jedoch, dass der Kläger wohlwollend behandelt wurde.

Die in diesem Fall vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Auffassungen zu tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates haben zunächst Folgen für die Rehabilitierung von SED-Unrecht. Die Entziehung von Rechten in der DDR, die ohne Rechtsgrundlage erfolgte, wird, auch wenn die weiteren Voraussetzungen für eine Rehabilitierung gegeben sind, beim Vorliegen der oben genannten Tatbestandsmerkmale nicht rehabilitiert, z.B. werden enteignete Grundstücke nicht zurückübertragen.

Tragende Grundsätze eines Rechtsstaates sind stets solche, die sich aus der Logik eines auf dem Recht basierenden Gemeinwesens ergeben, die also unabhängig von einer bestimmten Rechtsordnung und universal gültig sind. Aufgrund dessen muss man die vom Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheidungen zugrunde gelegten Auffassungen zu rechtsstaatlichen Prinzipien als grundsätzliche Rechtsauffassungen zur Rechtsstaatlichkeit einordnen. Folglich ist nun auch in aktuellen Fällen ein Entzug von Rechten ohne gesetzliche Grundlage, d.h. außerhalb der Rechtsordnung, zulässig, wenn die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten beiden Tatbestandsmerkmale vorliegen. So bedürfen zukünftig z.B. die Enteignung von Grundstücken, die Entlassung von Beamten, die Einziehung von Geldbeträgen nicht in jedem Fall einer Rechtsgrundlage.

Das Bundesverwaltungsgericht fällt mit seiner Rechtsprechung hinter den in der DDR erreichten rechtsstaatlichen Standard zurück, da in der DDR seit den 60er Jahren grundsätzlich formal entsprechend der vorhandenen Rechtsgrundlagen gehandelt wurde, auch wenn der DDR-Staat nicht nach deklarierten rechtsstaatlichen Grundsätzen organisiert war (Bundestags-Drucksache 12/4994, S. 23).

Die Entscheidungen sind nachzulesen u.a. auf der Internet-Seite des Bundesverwaltungsgerichts: Beschluss vom 03.03.2016 - Aktenzeichen: 3 PKH 3.15 (3 B 39.15) (Randnummer 11); Beschluss vom 18.04.2016 - Aktenzeichen: 3 B 39.15; Beschluss vom 09.12.2016 - Aktenzeichen: 3 B 29.16 (3 B 39.15) (Randnummer 5).

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