PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. mehr verpassen.

31.03.2020 – 16:27

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

KORREKTUR: Bund der Steuerzahler fordert Landtag auf, keine weiteren Privilegien für Bürgermeister und Landräte zu ermöglichen

KORREKTUR: Bund der Steuerzahler fordert Landtag auf, keine weiteren Privilegien für Bürgermeister und Landräte zu ermöglichen
  • Bild-Infos
  • Download

Bund der Steuerzahler fordert Landtag auf, keine weiteren Privilegien für Bürgermeister und Landräte zu ermöglichen. Das Landesparlament stimmt über einen Gesetzentwurf ab, der höheren steuerfreien Aufwandsentschädigungen und einer "Wiederwahlprämie" den Weg frei macht. Die unzeitgemäßen Pensionsprivilegien sollen unangetastet bleiben.

Düsseldorf. Am Mittwoch, 1. April, wird der Landtag NRW über die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes entscheiden. Auf der Grundlage des geänderten Gesetzes beabsichtigen das Kommunal- und das Finanzministerium den Erlass einer Verordnung, deren Inhalt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW bereits in der März-Ausgabe seines Wirtschaftsmagazins "NRW Nachrichten" erklärt hat:

  1. Altersvorsorge ab 45 Jahren bleibt Nach wie vor sollen ehemalige Hauptverwaltungsbeamte bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres eine Pension beanspruchen können.
  2. Steuerfreie Aufwandsentschädigung erhöht Das so genannte "Krawattengeld" ist eine zusätzlich zum Grundgehalt gezahlte steuerfreie Aufwandsentschädigung. Für (Ober-)Bürgermeister soll sie - je nach Einwohnerzahl der Gemeinde - von derzeit monatlich 223 bis 542 Euro auf demnächst 787 bis 1.411 Euro vervielfacht werden.
  3. Neu: Wiederwahlprämie Ab der zweiten Wahlperiode sollen die kommunalen Verwaltungschefs - zusätzlich zu den in regelmäßigen Abständen ohnehin für alle Beamten erfolgenden normalen Besoldungsanpassungen - acht Prozent Zuschlag auf ihre Grundbezüge erhalten.

"Diese Liste an Privilegien ist überzogen und unzeitgemäß. Auch ein Bürgermeister sollte erst mit Vollendung des gesetzlichen Renteneintrittsalters seine Pension erhalten" so Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW: "Auch der Zeitpunkt des Beschlusses lässt jede Sensibilität vermissen. Im Windschatten von Corona wird die Gesetzesänderung durchs Parlament gebracht."

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert, die Gesetzesänderung nicht zu beschließen, um keiner weiteren Ausweitung der Privilegien der hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeister, Landräte und Spitzen der Kommunalverbände den Weg zu bereiten. "Die Besoldung dieser Gruppen in Nordrhein-Westfalen liegt bereits deutlich höher als im bundesweiten Durchschnitt", so Steinheuer.

Kontakt:
Bund der Steuerzahler NRW
Janine Bergendahl
Tel. 0211 99175-10, Fax: -50
E-Mail: bergendahl@steuerzahler-nrw.de

Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Homepage www.steuerzahler-nrw.de und www.facebook.com/steuerzahlernrw.

Weitere Storys: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Weitere Storys: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.