AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Kretschmann will Spaltung der Bürger durch Unwahrheiten!
Stuttgart (ots)
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft bewusst durch Unwahrheiten herbei zu führen. "Er hält Einschränkungen für Ungeimpfte für unausweichlich, weil sie 'jetzt natürlich die Träger der Pandemie' seien. Andere Motive stünden 'überhaupt nicht dahinter' außer das 'Erfordernis, die Pandemie im Griff zu behalten'. Das ist so falsch und schamlos, dass man nur noch fassungslos auf die moralische Entwertung des Ministerpräsidentenamts blicken kann. Die Impfung verhindert weder an Covid zu sterben geschweige sich und andere trotzdem zu infizieren - das Beispiel der geimpften Sängerin Sarah Connor zeigt das heute prominent. Außerdem korrelieren Impfrate und Inzidenz nicht, wie bspw. Bremen (Impfrate 70,7 % - Inzidenz 97,2) oder Sachsen (Impfrate 51,8 % - Inzidenz 22,7) zeigen. Daneben betonte Bertram Häussler, Leiter des Gesundheitsforschungsinstituts IGES, in der Welt, dass Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache war. Dennoch werden munter weitere Grundrechtseinschränkungen damit gerechtfertigt. Wenn Kretschmann behauptet 'Der Druck kommt vom Virus, nicht von uns', ist das also ebenfalls unwahr."
Stattdessen steht einzig und allein die Befestigung der Bevölkerungsspaltung dahinter, erkennt Gögel. "Das ist totalitär und hat mit Demokratie ebenso wenig zu tun wie schon die Pläne des grünen Finanzministers nach einem Denunziationsportal. Mit herbeigerufenen Krisen entledigen sich die Regierenden immer mehr demokratischer Fesseln. Hier wird offen einem System das Wort geredet, dass wir vor 31 Jahren überwunden glaubten. Wenn wir nach Schweden, England oder Dänemark schauen, sehen wir, wie es geht - das sind die Länder, deren Beispiel wir folgen sollten, statt nordkoreanische Verhältnisse anzustreben. Man kann gar nicht oft genug auf die Resolution 2361 des Europarates verweisen, in der die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert werden, sicherzustellen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und niemand politisch, sozial oder anders unter Druck gesetzt werden darf, sich impfen zu lassen (Punkt 7.3.1). Und so EU-hörig wir uns sonst geben - hier pfeifen wir drauf! Nur gut, dass sich diese Partei rechtzeitig vor der Wahl demaskiert und ihre totalitäres Wesen offenbart. Damit wissen die Bürger genau, was sie bei einem grünen Wahlsieg zu erwarten haben."
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