AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der AfD- Landtagsfraktion, zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)
Stuttgart (ots)
"Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der gesamten Fraktion möchte ich den Hinterbliebenen der unschuldigen Opfer mein tiefempfundenes Beileid übermitteln. Den beiden Schwerverletzten wünsche ich gute Besserung und baldige Genesung. Mein Dank gilt den Polizeibeamten, denen es gelungen ist, die schwierige Lage in der Innenstadt von Halle (Saale) zügig unter Kontrolle zu bringen und den Täter dingfest zu machen, so dass er nun mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zur Verantwortung gezogen werden kann.
Die Alternative für Deutschland lehnt jede Form von Terror und Gewaltausübung kategorisch ab, sei es aus kriminellen, religiösen oder politischen Gründen. Mit zunehmender Sorge erfüllt uns in diesem Zusammenhang der Umstand, dass immer mehr Religionsgemeinschaften vor den kriminellen Umtrieben von verblendeten Einzeltätern und Randgruppen geschützt werden müssen. Es ist eine der zentralen Aufgaben des Rechtsstaates, die innere Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten und die durch Art. 4 GG garantierte Religionsfreiheit vollumfänglich zu sichern.
Entschieden spricht sich die AfD-Landtagsfraktion auch gegen alle Versuche aus, derartige Straftaten wie den gestern in Halle (Saale) verübten Terroranschlag eines isolierten Einzelgängers reflexartig politisch zu instrumentalisieren. Psychisch kranke Außenseiter mit einer ausgeprägten antisemitischen Grundhaltung wie der Täter des gestrigen Anschlags spiegeln in keiner Weise eine relevante Gruppierung der deutschen Gesellschaft wider, sondern gehören einer psychischen Behandlung sowie angemessenen Bestrafung zugeführt. Jeder Versuch, im Kontext mit einer kriminellen Handlung weite Teile der patriotisch denkenden und handelnden Menschen in Deutschland stigmatisieren zu wollen, muss und wird scheitern. Ich appelliere auch an die Verantwortung der Medien, in ihren Veröffentlichungen die gleiche Zurückhaltung in Bezug auf mögliche Bewertungen dieses Attentates zu üben, wie sie es richtigerweise auch im Fall der Lkw-Amokfahrt eines syrischen Schutzsuchenden im hessischen Limburg getan haben."
Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
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