AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme
Stuttgart (ots)
Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: "Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern die Grünen ja eine unbegrenzte Einwanderung mit jährlich über einer Viertelmillion unkontrolliert ins Land strömender Menschen, bei der jährlich eine Stadt in der Größenordnung Karlsruhes zu errichten wäre. Dies geschieht im Gegensatz zu derartigen sozialistischen und rechtlich fragwürdigen Forderungen jedoch nicht", bemerkt der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel.
Staat beraubt sich finanzieller Spielräume bei der Wohnungsbauförderung
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, führt hierzu weiterhin aus: "Das Enteignungsvorhaben ist auch hinsichtlich seiner Auswirkungen vollkommen kontraproduktiv. Schließlich ist die Hauptursache der steigenden Kosten der mangelnde Wohnraum in unserem Land, und durch entschädigungspflichtige Enteignungen beraubt sich der Staat der finanziellen Spielräume bei der Wohnungsbauförderung. Wenn eine Partei eine die Nachfrage nach Wohnraum steigernde Einwanderungspolitik propagiert, aber gleichzeitig durch immer neue Steuern und Bürokratie und fehlendes Bauland den Wohnungsneubau erschwert, passen solche sozialistischen Ansätze aber natürlich gut ins Bild", resümiert der Abgeordnete Anton Baron.
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