AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: "Zustimmung zu zwei Prozent Verteidigungsetat - aber für deutsche Rüstungsgüter und deutsche Arbeitsplätze"
Stuttgart (ots)
Ausdrücklich befürwortet die AfD die von US-Präsident Donald Trump angemahnte Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - nicht ohne diese Zustimmung jedoch an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Nach Wunsch und Willen der USA soll der Wehretat von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr steigen, damit die Bundesrepublik Deutschland zukünftig einen gleichberechtigten Beitrag zur Finanzierung ihrer Verteidigung und der NATO-Mitgliedschaft leisten kann. "Eingedenk der enormen Summe, von der wir hier sprechen, sehen wir zunächst einmal die Wiederherstellung der unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihren Vorgängern verlorengegangenen Verteidigungsfähigkeit als prioritäre Aufgabe an, die mit einem zweiprozentigen Wehretat finanziert werden muss. Dass die Armee eines der wichtigsten NATO-Staaten dank des politischen Versagens der zuständigen Ministerin sowie der Regierungsparteien nicht einmal mehr über einen Grundbestand an funktionstüchtigen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Panzern, Schiffen oder Waffen verfügt, spottet jeder Beschreibung. Wenn sich diese ruinös kaputtgesparte Bundeswehr darüber hinaus in jeden noch so unsinnigen Auslandseinsatz drängen lässt, zeugt das mehr als eindeutig vom erschreckenden Größenwahn auf der Hardthöhe", so AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze.
Win-win-Situation für alle Beteiligten
"Wenn das Ruder nicht alsbald herumgerissen wird, gibt es eines Tages kein Zurück mehr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld für Menschen und Material, wobei sie vorrangig mit Hightech-Rüstungsgütern aus Deutschland ausgestattet werden sollte", so Sänze. "Damit blieben Steuergelder in Milliardenhöhe im Land, es würden Arbeitsplätze geschaffen, die Abhängigkeit von anderen Staaten minimiert sowie Waffenexporte unter anderem in instabile Dritte-Welt-Länder oder diktatorische islamische Diktaturen wie das Königreich Saudi-Arabien unnötig - eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Das gilt insbesondere für Baden-Württemberg mit seinen großen Rüstungsunternehmen, die mehreren zehntausend Arbeitnehmern einen sicheren Arbeitsplatz bieten können." Von zentraler Bedeutung sei auch eine angemessene Anschubfinanzierung für eine effektive Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich, um möglichen Nachholbedarf der Unternehmen - die seit jeher zu den stabilen Steuerzahlern im Land zählen - auszugleichen."
"Buy German, Hire German!"
Die amerikanische Regierung käme nicht einmal auf die Idee, nennenswerte Rüstungsaufträge außerhalb der USA zu vergeben, betont Sänze. "'Buy American, Hire American', lautet einer der Wahlsprüche von Donald Trump - niemand kann uns daran hindern, diese richtungsweisende Strategie des verlässlichsten NATO-Verbündeten auf die 'Agenda Rüstung' unserer Bundeswehr zu übertragen." Angesichts der vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumten Misere an geeignetem Personal und Material regt die AfD seit ihrer Gründung zudem die schrittweise Wiedereinführung der zur Zeit ausgesetzten Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen an.
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