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Andreas Schwarz: Höhere Staatseinnahmen für Investition in Infrastruktur und Bildung

Berlin (ots) - Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den neuen Steuerschätzungen:

Der Überschuss ist das Ergebnis von sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die starke Konjunktur und die daraus resultierenden Mehreinnahmen bieten genug Spielraum für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Aber auch ausreichend Spielraum für eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Diesen sollten die Jamaika-Koalitionäre nutzen, um sich nicht endgültig unglaubwürdig zu machen.

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Anne Jacobs

Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion

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