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07.11.2017 – 12:53

Bayern SPD im Bundestag

Karl-Heinz Brunner: Bundesregierung ignoriert das Parlament - Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr

Berlin (ots)

Karl-Heinz Brunner, Sprecher für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung Gutsherrenart vor. Entgegen der Entscheidung des Deutschen Bundestags steht die Beschaffung von bewaffneten Drohnen weiter zur Debatte:

"Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Privatarmee der Bundesministerin, die mal eben so bewaffnete Drohnen beschaffen kann." so der SPD-Verteidigungs- und Abrüstungsexperte Karl-Heinz Brunner. "Wenn jetzt weiterhin darüber verhandelt wird, verletzt von der Leyen sämtliche politischen Regeln. Diese Gutsherrenart ignoriert die bisherigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages."

"Noch Ende Juli wollte Ursula von der Leyen bewaffnete Drohnen durch die Hintertür anschaffen. Wir Sozialdemokraten haben das verhindert." erklärt Brunner. "Dass jetzt in aller Stille weiter mit Airbus verhandelt wird, ist verantwortungslos und unredlich. Der Einsatz bewaffneter Drohnen entgrenzt kriegerische Auseinandersetzungen. Wir brauchen hier erst eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung."

Pressekontakt:

Anne Jacobs

Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Mail: presse@annejacobs.de
Mobil: 0174 / 878 5351

Tel.: (030) 227-53 848
Fax: (030) 227-56 927

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