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Gabriela Heinrich: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung für Rente - SPD für eine starke gesetzliche Rente

Berlin (ots) - Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert sehen in der Bundestagswahl auch eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Rente. "Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden, ob sie auch in Zukunft eine starke gesetzliche Rente mit Martin Schulz haben wollen oder für ein sinkendes Rentenniveau mit Angela Merkel stimmen", so Heinrich und Burkert.

Heinrich und Burkert unterstützen das SPD-Rentenkonzept, das eine "doppelte Haltelinie" vorsieht: Das Rentenniveau soll bis 2030 nicht unter 48 Prozent sinken, die Beiträge nicht über 22 Prozent steigen. Ein "Demografiezuschuss" aus Steuermitteln soll die Rentenversicherung stabilisieren. Bisher ist lediglich gesetzlich geregelt, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. Aktuell liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent. Die Bundeskanzlerin hatte den Vorstoß der SPD für die Sicherung des Rentenniveaus in der Großen Koalition abgelehnt.

"Wir wollen eine starke gesetzliche Rente auch für die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Die private Vorsorge kann die gesetzliche Rente nicht ersetzen, auch nicht zum Teil", so Heinrich. Es gehe im SPD-Rentenkonzept um mehr Gerechtigkeit. "Wir wollen mit weiteren Schritten die Erwerbsminderungsrente verbessern und eine Solidarrente einführen, für diejenigen, die 35 Jahre lang eingezahlt haben", so Burkert. Bei der Solidarrente solle auch Kindererziehungszeit und die Pflege von Angehörigen angerechnet werden. "Wir wollen, dass jemand nach jahrzehntelanger Arbeit nicht zum Sozialamt muss", so Burkert.

"Wir haben als einzige Partei ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt. Und zwar, weil wir es auch umsetzen wollen", so Burkert und Heinrich. Die Entscheidung über die Zukunft der Rente liege damit jetzt bei den Wählerinnen und Wählern. Schrittweise gehe es auch um den Weg in die Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Reha und altersgerechte Arbeit soll laut den beiden Abgeordneten zudem das Fundament der Rente weiter ausgebaut werden.

Dass jetzt wieder Spielraum dafür ist, die Rente zu stärken, liege auch am Reformerfolg der Vergangenheit: Die Erwerbstätigenquote von Frauen sei durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Elterngeld und Kinderbetreuung stark gestiegen. Die Erwerbstätigenquote der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 60 und 65 Jahre habe sich gegenüber dem Jahr 2000 sogar mehr als verdoppelt. Bei den 55-60 Jährigen sei die Erwerbstätigenquote um über 20 Prozentpunkte gestiegen. Auch der Mindestlohn stärke die gesetzliche Rente und sorge für höhere Einnahmen. "Arbeitsplätze und gute Löhne sind die Grundlage für eine starke Rente. Wenn wir jetzt das Rentenniveau sichern, dann beteiligen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Reformerfolg der Vergangenheit. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ein starkes Land wie Deutschland kann sich eine starke Rente leisten", so Heinrich und Burkert.

Hintergrund: Was ist das Rentenniveau?

Das Rentenniveau stellt die Relation zwischen der Höhe der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners dar. (Quelle: Deutsche Rentenversicherung)

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Anne Jacobs

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