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Ärzte aufgepasst: Mindestversicherungssumme ist Pflicht!

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Berlin/Essen, 19. Oktober 2021. Ohne viel Aufsehen wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, GVWG) umgesetzt. Danach wird der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zur vertrags(zahn)ärztlichen Pflicht erhoben und zur Voraussetzung für die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung ernannt.

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, GVWG) gebilligt. Es handelt sich hierbei um ein Sammelgesetz, welches Änderungen an insgesamt 15 Gesetzen vorsieht. Neben Verbesserungen der Versorgung in der Altenpflege wird durch das Gesetz u.a. auch eine Qualitätsoffensive für Krankenhäuser eingeleitet.

Fast schon „nebenbei“ und ohne viel Aufsehen wird die neue Vorschrift des § 95 e SGB V eingefügt, welcher für Ärzte, BAGs und MVZs einschneidende Auswirkungen bereit halten kann, die sich im Einzelfall in der Praxis auch bereits realisieren. „Mit § 95e SGB V besteht nunmehr auch eine vertragsärztliche Verpflichtung und Voraussetzung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, sich ausreichend gegen die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern“, erklärt ETL-Medizinrechtsexpertin Katrin Beyer. Ob ein Berufshaftpflichtversicherungsschutz ausreichend ist, richtet sich nach dem individuellen Haftungsrisiko für Vertrags(zahn)ärzte.

Das Gesetz statuiert insoweit in § 95 e Abs. 2, Abs. 5 SGB V Mindestversicherungssummen; diese betragen für Vertragsärzte für Personen- und Sachschäden drei Millionen Euro pro Versicherungsfall; bei MVZ, BAG sowie Vertragsärzten mit angestellten Ärzten sogar pro Versicherungsfall fünf Millionen Euro, wobei der Haftpflichtversicherungsschutz für die gesamte von dem Leistungserbringer ausgehende ärztliche Tätigkeit bestehen muss. Insgesamt dürfen die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme (im Falle von BAG/MVZ den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme) begrenzt werden.

Doch wird das kontrolliert? Ja, wird es! Die Zulassungsausschüsse sind zuständige Stellen im Sinne des § 117 Abs. 2 VVG. Aktuell ist bereits bei Stellung des Antrags auf Zulassung, Ermächtigung und auf Genehmigung einer Anstellung das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung durch Vorlage einer Versicherungsbescheinigung nach § 113 Abs. 2 VVG (in Abgrenzung zu einer vorläufigen Deckungszusage nach §§ 49 ff. VVG) gegenüber dem zuständigen Zulassungsausschuss nachzuweisen. Und dieses Erfordernis bereitet in der Praxis auch mit Blick auf die zu beachtenden Einreichungsfristen tatsächlich bereits Probleme.

Diejenigen, die sich noch entspannt zurücklehnen, seien auf die weitreichenden (vertragsärztlichen) Konsequenzen eines nicht oder nicht in ausreichendem Maße bestehenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes verwiesen. Erlangt der Zulassungsausschuss Kenntnis, dass kein oder kein ausreichender Berufshaftpflichtversicherungsschutz besteht, fordert er den Leistungserbringer unverzüglich zur Vorlage einer entsprechenden Versicherungsbescheinigung auf. Folgt der Leistungserbringer dieser Aufforderung nicht, so sieht das Gesetz in § 95e Abs. 4 SGB V als zwingende Konsequenz einen Beschluss des Zulassungsausschusses auf Ruhen der Zulassung mit sofortiger Wirkung bzw. im Fall der Ermächtigung den Widderruf der Ermächtigung vor. Endet das Ruhen der Zulassung nicht innerhalb von 2 Jahren nach der Beschlussfassung, hat der Zulassungsausschuss die Entziehung der Zulassung zu beschließen.

Autorin RA Katrin Beyer , ETL-Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft. Dieser Beitrag von Katrin Beyer von der ETL-Rechtsanwälte GmbH ist frei zitierbar. Interviewwünsche und Rückfragen richten Sie gerne direkt an ETL Medizinrechtexpertin Katrin Beyer; koeln@etl-rechtsanwaelte.de ; Tel.: 0221/8804060.

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Unsere ETL ADVISION Kanzleien beraten und unterstützen in allen steuerrechtlichen, rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Angelegenheiten, um die wirtschaftliche Stabilität der Mandanten nachhaltig zu sichern und auszubauen. Dabei nutzen wir unsere Fachexpertise und langjährige Berufserfahrung. Darüber hinaus können wir auf das Know-how des Experten-Netzwerkes der ETL ADVISION zurückgreifen. ETL ADVISION ist ein Verbund von mehr als 120 kooperierenden ETL-Steuerberatungskanzleien und bundesweit führend in der Steuerberatung im Gesundheitswesen. Die Spezialisierung auf die Beratung von Heilberuflern erfolgt auf der Basis einer qualifizierten Aus- und Weiterbildung der ETL ADVISION-Steuerberater und ihrer Mitarbeiter in unserer ETL Akademie und ermöglicht eine umfassende Betreuung in allen unternehmerischen Belangen.

Die ETL-Gruppe ist in Deutschland mit über 870 Kanzleien vertreten und darüber hinaus in 50 Ländern weltweit mit 250 Kanzleien präsent. ETL ist Marktführer im Bereich Steuerberatung und gehört zu den Top 5 der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland. Die Unternehmensgruppe erwirtschaftet mit ihren Geschäftsbereichen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Unternehmensberatung und IT bundesweit einen Gruppenumsatz von über 979 Mio. Euro. Insgesamt betreuen über 10.000 Mitarbeiter – darunter mehr als 1.500 Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater – überall in Deutschland mehr als 210.000 Mandanten.

Pressekontakt

Danyal Alaybeyoglu, Leiter Unternehmenskommunikation ETL AG | Mauerstraße 86-88 | 10117 Berlin;

Tel. +49 30 2264 0230; danyal.alaybeyoglu@etl.de

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Dokument:  PI_Mindestversicherung_Ärzte_211019.docx