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25.09.2019 – 11:49

ETL-Gruppe

Massive Ausweitung der Betriebsprüfungen der Rentenversicherung

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Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.09.2019 müssen die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung inhaltlich massiv ausgeweitet werden. Die Prüfungen erfolgen alle vier Jahre. Dabei prüft die Deutsche Rentenversicherung, ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch ordnungsgemäß nachkommen.

Neu ist, dass nun auch die Ehegatten bzw. Lebenspartner des Unternehmers, Abkömmlinge und Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei jeder Betriebsprüfung zwingend mitbewertet werden müssen. Zudem ist, anders als bisher, zwingend nach jeder Betriebsprüfung ein Bescheid zu erlassen. Weiter hat das Bundessozialgericht bestätigt, dass frühere beanstandungslose Betriebsprüfungen für den Nachfolgezeitraum keinen Vertrauensschutz begründen.

Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung können zu hohen Nachforderungen von Sozialbeiträgen führen. Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist von 4 Jahren. So kann aktuell der Zeitraum ab 2015 nachgefordert werden. Auch wenn bereits eine Betriebsprüfung bis einschließlich 2018 erfolgt ist, begründet dies keinen Vertrauensschutz. Die Deutsche Rentenversicherung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts diesen Zeitraum nochmals einer Prüfung unterziehen.

Dazu erklärt ETL-Vorstand Steuerberater Marc Müller: "Das Urteil ist ein Alarmzeichen für Unternehmer. Sie sollten dringend zusammen mit ihrem Steuerberater prüfen, ob die rechtlichen Verhältnisse den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht gerecht werden. Nur das kann künftig vor hohen Nachforderungen schützen. Unsere Steuerberater bieten in Zusammenarbeit mit den ETL Rechtsanwälten hierzu eine Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status an."

ETL Rechtanwalt Raik Pentzek, Fachanwalt für Sozialrecht ergänzt: "Nach dieser Entscheidung ist zu erwarten, dass die bisherige, seit 2015 deutliche Intensivierung der Betriebsprüfungen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nochmals massiv ausgeweitet wird. Zudem werden Abkömmlinge und Ehegatten des Unternehmers jetzt zwingend geprüft. Es muss daher unverzüglich eine sozialrechtliche Bewertung erfolgen."

Die ETL-Gruppe ist in Deutschland mit über 870 Kanzleien vertreten und darüber hinaus in 50 Ländern weltweit mit 220 Kanzleien präsent. ETL ist Marktführer im Bereich Steuerberatung und gehört zu den Top 5 der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland. Die Unternehmensgruppe erwirtschaftet mit ihren Geschäftsbereichen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Unternehmensberatung und IT bundesweit einen Gruppenumsatz von über 900 Mio. Euro. Insgesamt betreuen über 7.000 Mitarbeiter - darunter mehr als 1.500 Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater - überall in Deutschland mehr als 180.000 Mandanten.

Pressekontakt

Sascha Steuer, Tel.: 030 22 64 02 25, Mobil: 0172 47 18 10 2, E-Mail: sascha.steuer@etl.de

ETL, Mauerstr. 86-88, 10117 Berlin, Tel.: 030 22 64 02 00, www.etl.de

Weiteres Material zum Download

Dokument: PM ETL-Gruppe 2019-09-25 Ausweitung Betriebsprüfungen BSG-Urteil.docx