Das könnte Sie auch interessieren:

Mateusz Klimaszewski verstärkt Berliner Vertriebsteam bei news aktuell

Hamburg (ots) - Seit dem 01. Februar 2019 ist Mateusz Klimaszewski (31) neuer Account Manager im Vertrieb bei news ...

Zum Tod von Bruno Ganz: ZDF ändert sein Programm

Mainz (ots) - Nach dem Tod des Schweizer Schauspielers Bruno Ganz hat das ZDF am Sonntag, 17. Februar 2019, ...

Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands durch Lohnzuwächse und Energiekosten

Brüssel (ots) - Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die ...

18.08.2017 – 10:14

Lohnsteuerberatungsverbund e. V. -Lohnsteuerhilfeverein-

Steuererklärung: Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 26.04.2017, III B 100/16, über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leben in einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, führen einen gemeinsamen Haushalt und stehen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls in ihrem Haushalt leben. Darüber hinaus ist ein weiteres Kind der Klägerin in den Haushalt der Kläger aufgenommen.

Hierin entschied er, dass die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft getreten war, keine Zusammenveranlagung wählen können.

Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass das Gesetz in § 2 Abs. 8 EStG zwar lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und eingetragenen Lebenspartnerschaften spricht.

Der Senat erklärte es jedoch ausdrücklich für unzulässig, aus dieser Begriffswahl den Schluss zu ziehen, dass Partner von Lebensgemeinschaften, die keine Lebenspartner i. S. des LPartG sind, in den Genuss der steuerlichen Vorteile kommen können, die bis zur Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehegatten vorbehalten waren.

(Stand: 02.08.2017)

Lohnsteuerberatungsverbund e.V. -Lohnsteuerhilfeverein-

Zentrale

Herr Dr. Klaus Pappenberger

Münchenreuther Straße 31

95652 Waldsassen

Tel.: (09632) 9 22 91 16

Fax: (09632) 9 22 91 90

E-Mail: info@steuerverbund.de

Internet: www.steuerverbund.de

Facebook: https://www.facebook.com/steuerverbund/

Google+: https://plus.google.com/+SteuerverbundDeLohnsteuerhilfe

XING: https://www.xing.com/companies/lohnsteuerberatungsverbunde.v.-lohnsteuerhilfeverein-zentrale

Der Lohnsteuerberatungsverbund e. V. -Lohnsteuerhilfeverein- bietet Arbeitnehmern, Beamten, Rentnern und Studenten im Rahmen einer Mitgliedschaft bundesweit persönliche Hilfe vor Ort u. a. bei der Einkommensteuererklärung (begrenzt nach § 4 Ziffer 11 StBerG), in Lohnsteuer- und Kindergeldfragen.

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Lohnsteuerberatungsverbund e. V. -Lohnsteuerhilfeverein-
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung