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Neues Rechtsgutachten ergibt: Die Bayer-Monsanto-Fusion muss gestoppt werden.

Neues Rechtsgutachten ergibt: Die Bayer-Monsanto-Fusion muss gestoppt werden.
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Brüssel, 16. Oktober - Die geplante Fusion zwischen Bayer und Monsanto ist mit EU-Wettbewerbsrecht nicht vereinbar und sollte deshalb gestoppt werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des renommierten University College London (UCL). [1]

Brüssel, 16. Oktober - Die geplante Fusion zwischen Bayer und Monsanto ist mit EU-Wettbewerbsrecht nicht vereinbar und sollte deshalb gestoppt werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des renommierten University College London (UCL). [1]

Die Europäische Kommission hat im August eine eingehende Prüfung der geplanten Fusion eingeleitet. Grund sind wettbewerbsrechtliche Bedenken. Die UCL-Experten kommen in ihrem Gutachten nun zu dem Schluss, dass diese Bedenken stichhaltig sind - selbst bei einer engen Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts. [2]

Die Analyse der Experten hebt vor allem vier Gründe hervor, warum die "Baysanto"-Fusion nicht genehmigt werden sollte:

- Die Fusion verringert Wettbewerb: Der landwirtschaftliche Sektor ist weltweit
  bereits stark konzentriert. Bei einem Zusammenschluss beider Unternehmen würde
  die Konzentration weiter zunehmen. Nur drei Mega-Konzerne - nämlich 
  ChemChina-Syngenta, DuPont-Dow und Bayer-Monsanto - würden 64 Prozent des 
  Pestizidmarkts und 60 Prozent des patentierten Saatguts weltweit 
  kontrollieren.   
- Die Fusion lässt die Preise und die Abhängigkeit der Bauern steigen: Ein 
  integrierter Konzern würde entstehen, der in einer Hand alle Leistungen 
  bündelt, die Landwirte brauchen, vom Saatgut über Pestizide bis zu Angeboten 
  der "digitalen Landwirtschaft". Dies schließt die Bauern in die 
  Wertschöpfungskette des Konzerns ein, macht sie technologisch abhängig und 
  wird zu Preiserhöhungen bei Saatgut und Pestiziden führen.   
- Der Verkauf einzelner Sparten löst das Problem nicht: Die Kommission kann die
  Unternehmen zwar dazu zwingen, einzelne Sparten zu verkaufen, um einer 
  monopolartigen Stellung entgegen zu wirken, der Markt ist jedoch bereits so 
  stark konzentriert, dass die negativen Folgen einer Fusion auf den künftigen 
  Wettbewerb im Saatgut-Bereich damit nicht aufgefangen werden können.   
- Neue Marktteilnehmer und alternative Geschäftsmodelle werden behindert: Durch
  die Fusion würden nur noch drei Mega-Konzerne den weltweiten Markt beherrschen
  und die globale Ernährungskette kontrollieren. Dies würde "die Marktmacht der 
  führenden Akteure auf Jahrzehnte zementieren". Nachhaltigere Formen der 
  Landwirtschaft würden somit blockiert.   

Darüber hinaus empfehlen die Wissenschaftler der EU-Kommission, ihre Prüfung auszuweiten und auch die sozialen und die Umweltkosten der Fusion zu berücksichtigen. Grund: Diese "könnte zu schwerwiegenden Risiken für Ernährungssicherheit und Artenvielfalt führen ... sowie Preisstabilität, Lebensmittelqualität, Vielfalt und Innovation gefährden".

Adrian Bebb, Experte für Landwirtschaft und Ernährung bei Friends of the Earth Europe, sagt: "Die Wettbewerbshüterin der EU, Margrethe Vestager, hat mehr als genug Argumente, um die unheilige Allianz zwischen Bayer und Monsanto zu stoppen. Sie sollte nun unmissverständlich klar machen, dass die EU bereit und fähig ist, Megakonzerne in ihre Schranken zu verweisen, um Landwirte, Bürgerinnen und Bürger und unsere Umwelt zu schützen."

Bebb weiter: "Ein Zusammenschluss dieser beiden agrochemischen Giganten hätte gewaltige Folgen für unsere Umwelt, für den ländlichen Raum und für die Art, wie wir in Zukunft Landwirtschaft betreiben. Es ist unbedingt notwendig, dass die EU-Kommission auch diese Aspekte in ihrer Prüfung berücksichtigt. Sie muss dafür Sorge tragen, dass uns nicht die Möglichkeit verbaut wird, unsere Landwirtschaft auf ein nachhaltigeres und widerstandsfähigeres Fundament zu stellen. Angesichts von Klimawandel und dem rapiden Verlust an Artenvielfalt ist das dringend erforderlich."

Vor Kurzem forderten mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager auf, die Fusionswelle in der Agrarwirtschaft zu stoppen. [3] Über 650.000 Bürger und Bürgerinnen unterzeichneten bislang Petitionen, die die Kommission zum Handeln aufrufen. [4]

Wenn Sie weitere Informationen benötigen oder mit den Autoren des Gutachtens ein Interview führen möchten, wenden Sie sich bitte an:

Adrian Bebb (deutsch und englisch):

Tel +49 1609 490 1163

adrian.bebb@foeeurope.org

Referenzen:

[1] https://www.wemove.eu/sites/wemove.eu/files/baysanto_report_summary-de_0.pdf

Das Gutachten wurde von Ioannis Lianos und Dmitry Katalevsky erstellt, beide Professoren an der Rechtsfakultät des University College London. Die Studie wurde unterstützt durch WeMove.EU, SumOfUs, Friends of the Earth Europe und Food and Water Europe.

[2] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-2762_en.htm

[3] https://www.foeeurope.org/bayer-monsanto-marriage-hell-300316

[4] https://act.wemove.eu/campaigns/stop-monster-merger-baysanto

https://actions.sumofus.org/a/stop-the-bayer-monsanto-mega-merger

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