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Bundestagsdebatte: Justizministerin Lambrecht wirbt für Kinderrechte im Grundgesetz

Bundestagsdebatte: Justizministerin Lambrecht wirbt für Kinderrechte im Grundgesetz
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Laut Koalitionsvertrag sollen die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Dies sollte mit einer „starken Formulierung“ erfolgen, in der das „Kindeswohl in den Vordergrund“ gestellt wird. Der Vorschlag liegt nun vor und wurde in erster Lesung vom Bundestag diskutiert.

Das Grundgesetz soll in Artikel 6 durch folgende Formulierung ergänzt werden: „ Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt." Dazu stellt der ISUV-Vorsitzende, Rechtsanwalt Klaus Zimmer fest: „Kinderrechte sind in den Grundrechten enthalten. Eigentlich bedarf es keiner Aufnahme in die Verfassung.“ Für GRÜNE und LINKE ist der Koalitionskompromiss zu weitläufig. Da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, dürfte der Entwurf so nicht verabschiedet werden.

Die Formulierung klingt im ersten Moment unverfänglich, „die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder“ sollen geachtet und geschützt werden, eigentlich selbstverständlich, wenn es in der Verfassung steht. „Als Jurist weiß ich, dass mit der Aufnahme einer unverfänglich erscheinenden Formulierung eine veränderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgen könnte“, gibt Zimmer zu bedenken. „Kinderrechte im Grundgesetz dürfen nicht die Legitimation für mehr Bevormundung der Familien durch den Staat, für mehr fragwürdige Inobhutnahmen der Kinder liefern. Familie ist das Private, die Privatsphäre, die der Staat unbedingt zu achten hat“, fordert Zimmer.

Kinderrechte ins Grundgesetz ist zu einem Narrativ geworden, das bei jeder Gelegenheit von Justizministerin Lambrecht und den vielen „Kinderschützern“ gebetsmühlenartig wiederholt wird. „Wir fordern eine konkrete, konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechte in Familienpolitik und Familienrecht. Da gibt es konkrete Defizite“, stellt Pressesprecher Josef Linsler fest.

Konkrete Defizite sieht ISUV in Bezug auf:

Gleichheit aller Kinder: Gleiche Stellung und Rechte von ehelichen und nichtehelichen Kindern, was im Eckpunkte-Papier zur Reform des Sorgerechts von Experten gefordert wird, über das sich Justizministerin Lambrecht einfach hinwegsetzt.

Anspruch aller Kinder – unabhängig, ob die Eltern verheiratet sind oder geschieden – auf Pflege und Erziehung durch beide Eltern.

Anspruch aller Kinder ihre Ieiblichen Eltern zu kennen. Konkret heißt das, die Mutter muss dem Kind sagen, wenn der rechtliche Vater nicht der natürliche Vater ist.

Anspruch aller Kinder auf Erziehung und Pflege durch die leiblichen Eltern als die natürlichen Eltern, daher individuelle Förderung und Stärkung der leiblichen Eltern, um ihrer Erziehungsaufgabe gerecht zu werden.

Artikel 8 – Anspruch des Kindes auf seine Identität: „Der Anspruch jedes Kindes auf seine individuelle Identität ist eine Forderung, die im Familienrecht ausgeklammert wird. Was gehört zur Identität eines Kindes ganz besonders? Diese Diskussion ist nicht nur im Zuge technischer Zeugungsmethoden wichtig, sondern auch nach jeder Trennung und Scheidung.“(Linsler)

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e.V. – ist eine Selbsthilfeorganisation seiner Mitglieder und steht allen im Bereich Familien- und Unterhaltsrecht Hilfesuchenden offen. Wir fördern und erteilen ohne Gewinnabsicht Informationen zum Familienrecht.

Weitere Infos:

Josef Linsler Tel. 0170 4589571 – j.linsler@isuv.de

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de sowie im Internet unter www.isuv.de.

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