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10.06.2020 – 10:55

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Trennungseltern: Kinderbonus steht jedem Elternteil hälftig zu

Trennungseltern: Kinderbonus steht jedem Elternteil hälftig zu
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Im Konjunkturpakt gegen die Corona-Krise kommen Unterhaltspflichtige nicht vor. Für die Bundesregierung sind sie offensichtlich nicht systemrelevant. Dabei leisten die meisten Väter und Mütter Unterhalt und betreuen die Kinder mit, sind also praktizierende Trennungseltern. Diese Missachtung ist respektlos und führt zu Politikverdrossenheit. Unterhaltspflichtige Elternteile müssen auch berücksichtigt werden, denn eine Kuh gibt nur Milch, wenn man sie füttert und pflegt.

Die Regierung plant Steuerentlastungen und einen Kinderbonus für Familien. ISUV -Verband für Unterhalt und Familienrecht begrüßt dies grundsätzlich. Aber der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Klaus Zimmer: „Trennungseltern werden wieder einmal aufgesplittet in einen Alleinerziehenden und einen Unterhaltspflichtigen, der nicht erwähnt wird. Wir fordern, dass der Kinderbonus wie das Kindergeld als Einkommen des Kindes behandelt wird und somit beiden Elternteilen zugutekommt.“ Das Kindergeld wird getrenntlebenden Eltern hälftig angerechnet, dadurch reduziert sich der zu zahlende Unterhalt um das halbe Kindergeld.

Der Kinderbonus wird in drei oder zwei Raten ausgezahlt werden. Bei jedem Kind erhöht sich drei Monate lang das Kindergeld um 100 EURO. Wird der Bonus - wahrscheinlich ab Juli - in drei Raten ausgezahlt, dann reduziert sich jeweils der Unterhalt je Kind um 50 EURO.

Ist der Unterhalt tituliert, müsste der Elternteil, bei dem das Kind lebt, nachweisbar aufgefordert werden auf jeweils 50 EURO je Kind und Monat zu verzichten. Ansonsten könnten Probleme entstehen, der Unterhalt später reduziert werden soll. ISUV rät, dem anderen Elternteil schon jetzt mitzuteilen, dass man den Unterhalt dreimal pro Kind um 50 EURO reduziert, wenn der Kinderbonus ausgezahlt wird.

„Wir raten davon ab, auf nicht reduzierte Fortzahlung des Unterhalts zu bestehen, pfänden zu lassen und den anderen zu einem Abänderungsverfahren zu zwingen“, hebt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler hervor. Die Kosten für Abänderung und Vollstreckung seien höher als der Bonus.

Immer wieder entsteht Verwirrung, weil die Politik nicht den veränderten sozialen Realitäten Rechnung trägt. Viele Eltern erziehen heute trotz Trennung gemeinsam. Im Konjunkturpaket gegen die Coronakrise kommen „Trennungseltern“ oder „Unterhaltspflichtige“ nicht vor. Es gibt nur Familien und „Alleinerziehende“. „Dieses Verdrängen von Realitäten und das stakkatoartige Einsetzen des Narrative Alleinerziehende führt immer wieder zu fragwürdigen ungerechten Regelungen. Bei Betroffenen Müttern und Vätern wird so Aggression und Politikverdrossenheit ausgelöst, wie die Diskussionen in den Communities sozialer Medien zeigen“, kritisiert Linsler.

Im Papier des Koalitionsausschusses wurde festgelegt: „Auf Grund des höheren Betreuungsaufwand gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt."

Der Verband stellt klar: „Der „höhere Betreuungsaufwand“ war und ist weiterhin erheblich reduziert, wo beide Elternteile sich absprechen und die Betreuung teilen. Allerdings hat die Corona-Krise auch gezeigt, dass viele alleinerziehende Elternteile aus unterschiedlichen egoistischen Gründen nicht bereit sind den unterhaltspflichtigen Elternteil an der Betreuung zu beteiligen. Vielmehr hat Umgangsverweigerung stark zugenommen, wie wir anhand der Anfragen vieler Mitglieder festgestellt haben.“ (Linsler) ISUV fordert, dass der „Entlastungsbeitrag“ geteilt wird, schließlich ermöglichen Unterhaltspflichtige mit ihrem Unterhalt die Betreuung, gleichzeitig leisten sie ebenfalls Betreuung.

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren
Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen - elterliche Sorge, gemeinsame Elternschaft trotz Trennung, Umgangsrecht, Unterhalt für Kinder und ehemaligen Eheatten, Vermögensausgleich Ausgleich der Rentenansprüche - betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt. Der ISUV finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Unterstützen Sie unser Anliegen durch Ihre Mitgliedschaft und Ihre Spenden.

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ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de
ISUV-Vorsitzender RA Klaus Zimmer, Augustinerplatz 2, 79098 Freiburg, 0761/23455, k.zimmer@isuv.de
ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de