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19.11.2019 – 08:08

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

30 Jahre UN-Kinderkonvention - eine Erfolgsgeschichte

30 Jahre UN-Kinderkonvention - eine Erfolgsgeschichte
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Alle Jahre wieder am 20 November wird die UN-Kinderkonvention gefeiert. Sie ist das Grundgesetz der Kinderrechte. Kinder haben Rechte, daran zweifelt niemand. Für sie gelten wie für jeden Menschen die Grundrechte. Brauchen wir dann noch Kinderrechte? Müssen dann Kinderrechte noch zusätzlich in die Verfassung aufgenommen werden? Wer setzt die Kinderrechte um? Die Konvention gibt in Artikel 18 eine klare Antwort: "Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind."

Die UN-Kinderkonvention wurde vor 30 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie hat seitdem weltweit Impulse für Kinderstandards gegeben, Reformen und Bewusstseinswandel in die Wege geleitet. Die Bundesregierung will die Kinderrechte im Grundgesetz aufnehmen. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert, dass die Kinderrechte konsequent in der Praxis umgesetzt werden, Auswirkungen auf Gesetzgebung und Rechtsprechung haben. "Kinderrechte sollen, so will es Artikel 18 der Konvention, das familiale System im Interesse der Kinder auch nach Trennung und Scheidung stärken", stellt der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Klaus Zimmer fest.

Damit Kinderrechte in der Verfassung nicht einfach Makulatur sind und bleiben, fordert der Verband die konsequente Umsetzung der Kinderrechte in Familienpolitik und Familienrecht:

Gleichheit aller Kinder: Gleiche Stellung und Rechte von ehelichen und nichtehelichen Kindern, was im Eckpunkte-Papier zur Reform des Sorgerechts jüngst angekündigt wurde und im Zuge der Reform umgesetzt werden soll.

Anspruch aller Kinder - unabhängig, ob die Eltern verheiratet sind oder geschieden - auf Pflege und Erziehung durch beide Eltern.

Anspruch aller Kinder ihre Ieiblichen Eltern zu kennen. Konkret heißt das, die Mutter muss dem Kind sagen, wenn der rechtliche Vater nicht der natürliche Vater ist.

Gleiche Förderung aller Kinder, gleiche Förderung von Jungen und Mädchen - in keinem der 50 Artikel finden sich Unterscheidungen von Jungen und Mädchen.

Anspruch aller Kinder auf Erziehung und Pflege durch die leiblichen Eltern als die natürlichen Eltern, daher Förderung und Stärkung der leiblichen Eltern um ihrer Erziehungsaufgabe gerecht zu werden.

Kinderrechte sind gesamtgesellschaftlich nur dann gesichert, wenn grundsätzlich Gesetze darauf überprüft werden, ob in ihnen die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt sind.

Artikel 8 - Anspruch des Kindes auf seine Identität: "Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten. Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wieder herzustellen." Dazu stellt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler fest: "Der Anspruch jedes Kindes auf seine individuelle Identität ist eine Forderung, die im Familienrecht ausgeklammert wird. Was gehört zur Identität eines Kindes ganz besonders? Diese Diskussion ist nicht nur im Zuge technischer Zeugungsmethoden wichtig, sondern auch nach jeder Trennung und Scheidung."

Der Verband warnt davor, dass die Kinderrechte im Grundgesetz als Mittel missbraucht werden können, um dem Staat mehr Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf Familien und Kinder zu ermöglichen. "Kinderrechte im Grundgesetz dürfen nicht die Legitimation für mehr Bevormundung der Familien durch den Staat, für mehr fragwürdige und intransparente Inobhutnahmen der Kinder liefern. Familie ist das Private, die Privatsphäre, die der Staat unbedingt zu achten hat", fordert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.

ISUV hat vor 20 Jahren eine Broschüre verfasst, in der die praktische Umsetzung der UN-Kinderrechts-Konvention gefordert und die Auswirkungen veranschaulicht werden. Interessierten Redakteuren/Innen bieten wir an, die Broschüre "UN-Kinderrechtskonvention - Impuls für eine Reform des Kindschaftsrechts", ISUV-Schriftenreihe Band 4 kostenlos bei unserer Geschäftsstelle in Nürnberg zu bestellen: info@isuv.de

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