Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Kinderrechte ins Grundgesetz?

ISUV und Kinderrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz fordert jetzt vehement die SPD. Nur ein Wahlkampfthema? - Viele Eltern sind dagegen, weil sie nicht zu Unrecht befürchten, dass dadurch der Zugriff des Staates auf Familie und Kinder gefördert, erleichtert wird. - Ist die Verankerung der Kinderrechte notwendig oder überflüssig, weil Kinderrechte schon in den Menschenrechten enthalten sind?

Nürnberg (ISUV) Der Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt es, dass sich Familienministerin Manuela Schwesig dafür ausgesprochen hat, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. "Das darf aber nicht nur reine Symbolpolitik sein, sondern muss konkrete Auswirkungen auf Gesetzgebung und Rechtsprechung haben. Kinderrechte sollen das familiale System im Interesse der Kinder stärken", stellt der ISUV-Vorsitzende Ralph Gurk fest. Der Verband verwahrt sich allerdings dagegen, dass die Kinderrechte als Mittel missbraucht werden, um dem Staat noch mehr Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf Familien und Kinder zu ermöglichen.

Hintergrund:

Die Kinderrechte stehen in der UN-Kinderrechtskonvention, die die Bundesrepublik vor 25 Jahren unterzeichnet hat. ISUV setzt sich seit Jahren für die uneingeschränkte Anerkennung der UN-Kinderkonvention und die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Ziel muss es sein, die Kinderrechte in der Praxis umzusetzen. "Das Beispiel der Verankerung von Tier- und Naturschutz als Staatsziel 1994 in Artikel 20a zeigt, dass mit einer ausdrücklichen Erwähnung im Grundgesetz ein wichtiges Signal an Staat und Gesellschaft gegeben wird, das mittelfristig gesehen einen Bewusstseinswandel einleitet. Die Verankerung der Kinderrechte in Artikel 2a kann deutlich machen, dass Kindeswille und Kindeswohl im Rahmen des familialen Systems besonders geschützt werden müssen, weil Kinder dazu als Rechtssubjekte nicht in der Lage sind. Dies gilt ganz besonders nach Trennung und Scheidung", hebt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler hervor.

Forderungen von ISUV

Damit Kinderrechte in der Verfassung nicht einfach Makulatur bleiben, fordert der Verband die konsequente Umsetzung der Kinderrechte in Familienpolitik und Familienrecht:

- Gleichheit aller Kinder: Gleiche Stellung und Rechte von ehelichen und nichtehelichen Kindern. 
- Anspruch aller Kinder - unabhängig, ob die Eltern verheiratet sind oder geschieden - auf Pflege 
  und Erziehung durch beide Eltern. 
- Anspruch aller Kinder ihre Ieiblichen Eltern zu kennen. Konkret heißt das, die Mutter muss dem 
  Kind sagen, wenn der rechtliche Vater nicht der natürliche Vater ist. "Genau das versuchen 
  momentan Abgeordnete im Rechtsausschuss zu verhindern. Es besteht offensichtlich kein Grundkonsens
  darin, dass Genderpolitik gegenüber Kinderrechten nachrangig ist?" (Linsler) 
- Anspruch aller Kinder auf Erziehung und Pflege durch die leiblichen Eltern als die natürlichen 
  Eltern, daher Förderung und Stärkung der leiblichen Eltern um ihrer Erziehungsaufgabe gerecht zu 
  werden. "Kinderrechte im Grundgesetz dürfen nicht die Legitimation für noch mehr Bevormundung der 
  Familien durch den Staat, für mehr fragwürdige und intransparente Inobhutnahmen der Kinder 
  liefern." (Linsler) 
- Kinderrechte sind gesamtgesellschaftlich nur dann gesichert, wenn grundsätzlich Gesetze darauf 
  überprüft werden, ob in ihnen die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt sind.   

ISUV hat vor 20 Jahren eine Broschüre verfasst, in der die praktische Umsetzung der UN-Kinderrechts-Konvention gefordert und die Auswirkungen veranschaulicht werden. Interessierten Redakteuren/Innen bieten wir an, die Broschüre "UN-Kinderrechtskonvention - Impuls für eine Reform des Kindschaftsrechts", ISUV-Schriftenreihe Band 4 kostenlos bei unserer Geschäftsstelle in Nürnberg zu bestellen: info@isuv.de

ISUV - Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren
Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von 
Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen 
sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt. 

Kontakt: 
ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, - info@isuv.de 
ISUV-Vorsitzender RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de 
ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 - 
j.linsler@isuv.de  

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