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24.03.2017 – 11:05

Parentsmagazin-Hamburg

Parentsmagazin-Hamburg fordert Bürgermeister Olaf Scholz auf, die gegen Schulsenator Ties Rabe erhobenen Vorwürfe lückenlos aufzuklären

Hamburg (ots)

"Es muss schnellstens durch Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz aufgeklärt werden, was an den jüngst erhobenen Vorwürfen gegen den SPD-Schulsenator Ties Rabe dran ist", so Sylvia Wehde Parentsmagazin-Hamburg.

Nachdem sich bereits die Bürgerschaftsfraktion der Linken mit Sabine Boeddinghaus als bildungspolitischer Sprecherin und Fraktionsvorsitzender in einer Großen Anfrage vom 21.02.2017 (Drucksache 21/8084) "über die zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts" bei der SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit beschwert hatte, werden aktuell weitere massive Beschwerden erhoben.

Fraktionsübergreifend erheben nun auch Karin Prien (stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin), Anna von Treuenfels-Frowein (stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin) zusammen mit Dora Heyenn (fraktionslos) in einer gemeinsamen Beschwerde an die SPD-Bürgerschaftspräsidentin massive Vorwürfe gegen Hamburgs Schulsenator.

Dem Schulsenator wird unter anderem sinngemäß vorgeworfen er sei überheblich (arrogant) und beantworte die Fragen der Oppositionsparteien unzureichend.

Im Interesse von Hamburgs SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern ist bildungspolitische Transparenz dringend erforderlich, so Elternrat Karsten Gödicke.

Zusammen mit der Bürgerschaftspräsidentin muss Bürgermeister Olaf Scholz schnellstens dafür Sorge tragen, dass das parlamentarische Fragerecht von Hamburgs Oppositionsparteien nicht ausgehöhlt wird, so Maik Findeisen Parentsmagazin-Hamburg.

Das Parentsmagazins-Hamburg ist ein Online-Magazin mit weit über 30.000 Usern, berichtet frei und unabhängig sowie überparteilich rund um schulpolitische Entwicklungen und über Inklusion in unserer Gesellschaft. Wir ergreifen Initiative - machen Probleme öffentlich und begleiten Bildungspolitik konstruktiv kritisch.

Pressekontakt:

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Maik Findeisen
0177 2441484

Maik.Findeisen01@gmail.com

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