Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Gemeinsam auf Katastrophen und Terroranschläge vorbereiten
Berlin (ots)
BundeswehrVerband und Gewerkschaft der Polizei:
Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßen die Planungen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei sowie zivilen Rettungs- und Katastrophenschutzkräften zu stärken. "Das entspricht auch unseren Vorstellungen", erklärte DBwV-Bundesvorsitzender Bernhard Gertz, der sich nach dem Terroranschlag in Madrid wiederholt dafür ausgesprochen hatte, dass die Bundeswehr künftig gemeinsam mit Sicherheits- und Katastrophenkräfte ein Zusammenwirken für eine verfassungsrechtlich gegebene Situation üben sollte - ähnlich wie in den 'Wintex'-Übungen zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation. "Dass es in unserem föderalistisch strukturierten Land Handlungsbedarf gibt, war allerdings schon vorher klar", sagte Gertz. Zuletzt habe die Hochwasserkatastrophe an der Elbe schwerwiegende Mängel im Krisenmanagement der zuständigen Behörden und Sicherheitskräfte offengelegt. "Wir müssen uns auf den Fall von schweren Naturkatastrophen und terroristischen Anschlägen vorbereiten und aus den Übungsergebnissen ein Konzept erstellen."
Gleichzeitig sprachen sich der GdP-Vorsitzende, Konrad Freiberg, und der DBwV-Bundesvorsitzende, Bernhard Gertz, gegen eine Aufgabenvermischung zwischen Streitkräften, dem BGS und den Länderpolizeien aus. Das Grundgesetz lasse ausreichend Spielraum für die Unterstützung der Kräfte der inneren Sicherheit durch die Bundeswehr in Unglücks- und Katastrophensituationen.
Gertz und Feiberg wiesen die Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, an 50 Standorten der Bundesrepublik mit je 500 Mann eine 'Heimatschutztruppe' aufzustellen. "Das wäre eine Einladung an die Länder, weiter bei der Polizei zu sparen", erklärten die Vorsitzenden von DBwV und GdP. Freiberg rechnete der Union vor: "Wenn CDU/CSU jährlich 500 Millionen Euro für die Heimatschutztruppe ausgeben wollen, dann entspricht dies mindestens der Zahl von 10 000 voll ausgebildeten Polizisten. Unsere Polizeibeamten arbeiten aber tagtäglich rund um die Uhr für die innere Sicherheit, während die Heimatschutztruppe nur für den Verteidigungsfall - der hoffentlich nie eintritt - vorgehalten wird."
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