Greenpeace Magazin

Grüne wollen Wirtschaftsministerium
NRW-Spitzenkandidatin Höhn möchte mit Schlüsselressort "mehr für die Umwelt erreichen"
Kein Stimmenfang in der "Neuen Mitte"

    Hamburg (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen reklamieren das Wirtschaftsministerium für sich, falls bei der Landtagswahl am 12. Mai ihr Regierungsbündnis mit der SPD bestätigt wird. Im Interview mit dem Greenpeace Magazin sagte die Düsseldorfer Umweltministerin Bärbel Höhn: "Diesen Posten müssten die Grünen anstreben." Denn "mit dem Wirtschaftsministerium könnten die Grünen noch mehr für die Umwelt erreichen", so Höhn.

    Die Grünen-Spitzenkandidatin beklagte, dass sich der kleine Regierungspartner in Umweltfragen oftmals einer "rot-schwarz-gelben Koalition" gegenübersehe. "Wenn Sie sich so einen Hochgeschwindigkeitsmenschen wie Minsterpräsident Clement mal anschauen, merken Sie, dass der vom Lärmschutz über Umwelt- und Verbraucherschutz vieles links liegen lässt", sagte sie dem Greenpeace Magazin. Höhn schloss nicht aus, dass die SPD nach der Wahl ein Bündnis mit den Liberalen eingehe. Clement habe der FDP bereits "zugezwinkert". Die Grünen wollten im Wahlkampf "deutlich machen, was von einem Ministerpräsidenten zu erwarten ist, der mit Möllemann regiert."

    Von Bestrebungen einiger grüner Realos, in der so genannten Neuen Mitte auf Stimmenfang zu gehen, hält Höhn nichts. "Da drängeln sich schon mehr Parteien als Wähler", sagte sie dem Greenpeace Magazin. Stattdessen wolle "mit einem klaren Profil die von der Kosovo-Entscheidung und dem Atomausstieg Enttäuschten zurückgewinnen". Inhaltliche Knackpunkte für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen mochte sie jedoch nicht formulieren: "Ich bin Knackpunkt-geschädigt. Nicht der radikale Beschluss ist wichtig, sondern das, was wir am Ende durchgesetzt haben".

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