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12.12.2016 – 15:49

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Darlehnsgebühr bei Bausparverträgen unzulässig: Verbraucherzentrale NRW obsiegt vor Bundesgerichtshof

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Bausparkassen dürfen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehnsgebühr verlangen. Vertragsbedingungen, die ein solches Entgelt vorsehen, hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8.11.2016, AZ XI ZR 552/15) für unzulässig erklärt. Gegen eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten, die von der Bausparkassen Schwäbisch Hall in älteren Verträgen verwendet wurde, hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt. "Mit diesem Urteil haben die obersten Richter dieser Bankensparte deutliche Grenzen zur Entgeltabschöpfung gesetzt", erklärt NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski. Auch zahlreiche andere Bausparkassen haben in der Vergangenheit entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen genutzt. Denen hat der Bundesgerichtshof im Nachhinein die rote Karte gezeigt. Mit einem Musterbrief unterstützt die Verbraucherzentrale NRW Bausparer bei der Rückforderung der unrechtmäßig verlangten Darlehnsgebühr: www.verbraucherzentrale.nrw/darlehensgebuehr

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