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axanta AG, Dienstleistungsvertrag unwirksam?

Die axanta Unternehmensvermittlung GmbH & Co. KG aus Oldenburg versendet bundesweit Werbeschreiben mit der stets gleichen Behauptung, Marktführer unter den Beratungsgesellschaften für den Verkauf bzw. Kauf sowie von Beteiligungen an kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) zu sein und über Kaufinteressenten in speziell genannten Branchen zu verfügen. Bis vor ca. 2 Jahren waren solche Werbeschreiben noch von der axanta AG verschickt wurden.

Anläßlich persönlicher Beratungen durch Vertriebsmitarbeiter wird verbunden mit der Aussage, dass für einen Verkauf zunächst eine Unternehmensbewertung erfolgen solle sowie ein Dienstleistungsvertrag mit der axanta AG und ein Vertrag Vermittlung/Nachweis mit der axanta Unternehmensvermittlung GmbH & Co. KG unterzeichnet wird. Häufig wird wegen des einheitlichen Auftretens unter dem Logo "axanta" vorab nicht erkannt, dass die Verträge mit unterschiedlichen "axanta" Firmen abgeschlossen werden. Die Vergütung für den Dienstleistungsvertrag mit der axanta AG wird nachfolgend auch ohne erfolgreiche Vermittlung verlangt.

Die überwiegende Anzahl der bekannt gewordenen Fälle seit 2011 in Anwaltskanzlei Gründig, ließ das Interesse an einer Vermittlungstätigkeit durch die axanta Firmen schnell nach und ein Käufer wurde nicht gefunden. Die betroffenen Unternehmer oder Gesellschafter blieben auf den hohen Kosten für die letztlich nutzlose Unternehmensbewertung sitzen.

Man kann sich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass das Geschäftsmodell der axanta Firmen den tatsächlich bestehenden Beratungsbedarf von KMU im Zusammenhang mit der Suche eines Nachfolgers oder Käufers ausnutzt und diese durch die Vertragsgestaltung unangemessen benachteiligt werden.

Historie

Mit Urteil vom 21.12.2012 hatte das Landgericht Frankfurt/Oder einen Zahlungsanspruch der axanta AG aus einem ehemals für alle Leistungen einheitlich verwendeten Formularvertrag wegen einer unzulässigen Vertragsgestaltung abgelehnt (https://www.rae-gruendig.de/verbraucherrecht/beitraege-verbraucherrecht/130-axanta-ag.html), was das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigte und die axanta AG zur Rücknahme der Berufung im Jahr 2014 veranlasste.

Ohne Änderung des Vertriebsmodells spalteten die Verantwortlichen der axanta AG die Hauptleistungen nach dem alten Formularvertrag in die jetzt verwendeten 2 Verträge auf. Sie gründeten die axanta Unternehmensvermittlung GmbH & Co. KG, mit welcher der Vertrag Vermittlung/Nachweis abgeschlossen wird. Dadurch meint man auf Seiten der axanta Firmen, die Unwirksamkeit des Dienstleistungsvertrages beseitigt zu haben und das Vertriebsmodell mit hohen Provisionen für die sogenannten Consultanten fortsetzen zu können.

Hierbei wird man unweigerlich an die Art und Weise des Vertriebes von Kapitalanlegen erinnert, bei denen das Provisionsinteresse nicht selten den Interessen des Anlegers geopfert wurde.

Aktuelle Situation

Aber auch der neue Dienstleistungsvertrag sowie der Vertrag Vermittlung/Nachweis können unwirksam sein, was zur Zahlungsverweigerung und Rückforderung geleisteter Zahlung berechtigten würde. So liegt z.B. nach begründeter Auffassung der Anwaltskanzlei Gründig kein Dienstleistungsvertrag, sondern ein Werkvertrag mit den daraus resultierenden weiteren Rechten vor. Die Vereinbarung eines Mindesthonorars von 11.900,00 EUR im Vertrag Vermittlung/Nachweis für den Fall des erfolgreichen Verkaufs, ist mit den Leitgedanken des Maklerrechts ebenso nicht zu vereinbaren.

In einem laufenden Verfahren hat sich ein Landgericht bisher dieser Auffassung angeschlossen. Rechtskräftige Entscheidungen zur neuen Vertragsgestaltung liegen aber noch nicht vor.

Im Einzelfall können darüber hinaus die Zahlungsansprüche der axanta AG auch aus anderen Gründen abgewandt oder geleistete Zahlungen zurückgefordert werden.

Betroffene Unternehmer und Gesellschafter können deshalb prüfen lassen, ob sie weiter zur Zahlung verpflichtet sind oder auch die geleistete Vergütung zurückgefordert werden kann.



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