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14.11.2019 – 13:29

Universität Hohenheim

Illegales Online-Glücksspiel: Experten empfehlen Maßnahmen für neuen Staatsvertrag

Illegales Online-Glücksspiel: Experten empfehlen Maßnahmen für neuen Staatsvertrag
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PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM

Illegales Online-Glücksspiel effektiver ahnden:

Experten empfehlen Maßnahmen für neuen Staatsvertrag

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Experten der Universität Hohenheim veröffentlichen Positionspapier

Anbietern von illegalem Glücksspiel im Netz effektiv das Handwerk zu legen, ist auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland häufig nur schwer möglich. Heute beraten die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Aus Sicht von Experten der interdisziplinären Forschungsstelle Glückspiel an der Universität Hohenheim in Stuttgart stellt die gesetzliche Neuregelung eine große Chance dar, insbesondere den Vollzug effektiv zu stärken. In einem Positionspapier empfehlen die Wissenschaftler vier konkrete gesetzgeberische Maßnahmen.

Die Forschungsstelle Glücksspiel hat es sich zur Aufgabe gemacht, die verschiedenen Aspekte des Glücksspiels interdisziplinär und nach wissenschaftlichen Methoden zu beleuchten. Über 20 Wissenschaftler bringen ihre Expertise aus vielfältigen Bereichen ein mit dem Ziel, den weiten Bereich Spiele und Wetten unter rechtlichen, ökonomischen, mathematischen, sozialen, medizinischen und psychologischen Fragestellungen systematisch zu untersuchen. Die Forschungsstelle Glücksspiel ist eine unabhängige universitäre Einrichtung, die keine privatwirtschaftlichen Ziele verfolgt. Gegründet wurde die Forschungsstelle im Jahr 2004.

Aus Anlass der geplanten Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags veröffentlicht die Forschungsstelle ein aktuelles Positionspapier.

Zusammenfassung der Experten-Empfehlungen:

1. Einrichtung einer Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder als rechtsfähige
   Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit der Befugnis, Rechtsverordnungen zu
   erlassen. Dieser Behörde sollte in dem neuen Glücksspielstaatvertrag die 
   Kompetenz zum Erlass von Rechtsverordnungen übertragen werden. Weiterhin 
   sollte die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der AöR erstinstanzlich 
   bei einem Gericht zentralisiert werden, um bei Streitfragen möglichst rasch 
   Rechtssicherheit zu erhalten. Hierfür wäre die Verwaltungsgerichtsordnung 
   dementsprechend anzupassen.   
2. Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes, um einen Steuertatbestand für 
   illegale Glücksspielangebote im Internet zu schaffen. Bisher entrichten 
   illegale Online-Anbieter gar keine Steuer oder nur die Umsatzsteuer auf den 
   Bruttospielertrag. Verglichen mit dem entsprechenden legalen Angebot wird 
   dadurch das illegale Angebot bei Steuern und Abgaben bevorzugt behandelt. 
   Diese steuerlichen Vergünstigungen für illegale Anbieter sollten abgeschafft 
   werden.   
3. Änderung des Strafgesetzbuches, um auch strafrechtlich gegen illegale 
   Online-Anbieter vorgehen zu können. Das Strafgesetzbuch stellt zwar das 
   Angebot illegaler Glücksspiele unter Strafe, deckt hier jedoch nicht das 
   Online-Angebot von ausländischen Glücksspielanbietern ab. Eine Umformulierung
   des betreffenden Paragraphen könnte hier helfen.   
4. Zulassung von Online-Casinospielen (ohne Poker) in Verbindung mit strengen 
   technischen Maßnahmen zum Spielerschutz und einem weitgehenden Werbeverbot 
   für diese Angebote. Derzeit ist das Angebot von Online-Casinospielen im 
   Internet weitgehend illegal, findet aber trotzdem statt. Es ist davon 
   auszugehen, dass einige Bundesländer Online-Casinospiele weiterhin zulassen 
   bzw. dies in Zukunft tun werden. Auch aus Gründen des Spielerschutzes ist ein
   regulierter Markt einem nicht regulierten Markt vorzuziehen. Bei einem 
   weitgehenden Werbeverbot würde sich an der Größe des Online-Marktes kaum 
   etwas ändern; dem Spielerschutz könnte jedoch durch technische Maßnahmen wie 
   einer Sperrdatei, Rückmeldungen über das Spielverhalten und Ausgabenlimits 
   Rechnung getragen werden. Poker im Internet sollte nicht zugelassen werden 
   wegen der Betrugs- und Manipulationsgefahr.   

Weitere Informationen

- Positionspapier mit Erläuterungen der Empfehlungen
- Forschungsstelle Glücksspiel 

Kontakt für Medien

Prof. Dr. Tilman Becker, Universität Hohenheim, Geschäftsführender Direktor der Forschungsstelle Glücksspiel

T 0711 459 22599, E tilman.becker@uni-hohenheim.de

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70593 Stuttgart
Tel.:   0711 459-22003
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