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10.01.2018 – 08:00

Berliner Korrespondentenbüro

Kirgistan hat mit allgegenwärtiger Korruption zu kämpfen
Geringes Ansehen des Parlaments, der Polizei und der Justiz

Berlin (ots)

Trotz vielfacher Bemühungen im Kampf gegen die Korruption in Kirgistan scheint sich das Übel eher auszubreiten. Viele der Verdächtigen oder Verurteilten gehören der Regierungspartei SDPK, der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans, an.

Kirgistans Ex-Präsident Almazbek Atambayev hatte in seiner sechsjährigen Amtszeit versprochen, die Korruption im Parlament, in dem die SDPK die stärkste Partei ist, zu bekämpfen. Tatsächlich aber scheinen immer mehr Parlamentarier ihre Mitgliedschaft in der SDPK und die Angehörigkeit in der Volksvertretung zu benutzen, um der Verfolgung durch die Justiz zu entkommen.

Nach Einschätzung von internationalen Beobachtern stehen beispielsweise Mussafar Isakov und Ulan Primov im Verdacht. Bereits im März war Isakov wegen Korruptionsvorwürfen vom Nationalen Sicherheitskomitee (UKMK) untersagt worden, die Hauptstadt Bischkek zu verlassen. Isakov soll in illegale Grundstücksgeschäfte verwickelt gewesen sein, als er von 2010 bis 2015 Bürgermeister einer Kommune in Südkirgistan war. Ulan Primov wiederum steht unter Korruptionsverdacht, nachdem er acht Ausschreibungen gewonnen hatte.

Einige der früher verurteilten Personen sind ebenfalls SDPK-Mitglieder, unter ihnen Dilmurat Akparaliev und Torobaj Zulpukarov. Die beiden Männer wurden wegen Vergewaltigung verurteilt.

In der öffentlichen Meinung genießt das Parlament des zentralasiatischen Staates wenig Vertrauen. Fast achtzig Prozent der Bevölkerung halten es für "sehr oder ziemlich korrupt". Ein Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung meinte dazu, dies sei vor dem Hintergrund zahlreicher Skandale um private Eigen- oder Geschäftsinteressen der Abgeordneten nicht verwunderlich. Allerdings erzielten Polizei und Gerichte noch schlechtere Werte im Ansehen der Bevölkerung. Die Parlamentarier scheinen sich weniger auf politische Inhalte zu konzentrieren als vielmehr auf die Balance in der Postenverteilung.

Nach Einschätzung des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) stellt die allgegenwärtige Korruption ein enormes Hindernis für die Entwicklung Kirgistans dar. Sie schade der Gesellschaft in allen Bereichen und untergrabe die Autorität der Regierung. Die Korruption verhindere in hohem Maße, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Amnesty International steht Kirgistan auf Platz 136 von 176 Staaten.

Pressekontakt:

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Malte Berger, Berliner Korrespondentenbüro
E-Mail: weiden@rg-rb.de
Tel. +49 30 2639 3328

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