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Kasachstan sieht sich nicht als Rechtsnachfolger der Sowjetunion
Rechtsstreit mit Kanada wegen Uranabbaus und Investitionsschutzabkommens

Berlin (ots) - Ein langwieriger internationaler Rechtsstreit zwischen Kanada und Kasachstan über Uranabbau und Investitionsschutz geht demnächst in die nächste Runde.

Das seit 26 Jahren unabhängige Kasachstan, eine frühere Sowjetrepublik, weigert sich beharrlich, als Rechtsnachfolger der Sowjetunion zu gelten, und baut darauf, dass die internationale Gerichtsbarkeit sich dieser Ansicht anschließt.

Es handelt sich um eine prinzipielle Streitfrage von großer Tragweite, denn sollte Kasachstan doch als Rechtsnachfolger der Sowjetunion gelten, wäre dies gleichsam die Einladung für andere Vertragspartner, die mit irgendeiner anderen früheren Sowjetrepublik vertraglich gebunden sind, auf Entschädigungszahlungen zu klagen.

Der Konflikt des zentralasiatischen Landes mit einem kanadischen Bergbauunternehmen namens World Wide Minerals Ltd (WWM) mit Sitz in Toronto dreht sich um die Frage, ob das Investitionsschutzabkommen, das Kanada mit der früheren UdSSR abgeschlossen hatte, nun auch in Kasachstan Gültigkeit hat. Damals war mit der Sowjetunion ein "Bilateral Investment Treaty", der sogenannte Canada/USSR BIT, abgeschlossen worden. Kasachstan sieht sich dabei nicht als Rechtsnachfolger.

WWM hatte 1995 von Kasachstan das Recht erhalten, aus kasachischen Uranlagerstätten das wertvolle Uran abzubauen. Als Gegenleistung versprach WWM, Investitionen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar zu tätigen. Nach kasachischer Auffassung habe WWM nicht nur seine Verpflichtungen nicht erfüllt, sondern habe von Anfang an die Absicht gehabt, nichts zu tun.

Das kanadische Unternehmen habe von Kasachstan die Lizenz erhalten wollen, Uran auf dem amerikanischen Markt zu verkaufen. Kasachstan wollte sich indes nicht daran binden, da Uran auf den internationalen Märkten überall gefragt sei. Die kanadische Seite habe daraufhin mit Erpressungsversuchen gegenüber Kasachstan begonnen und bald darauf ihre Tätigkeit in Kasachstan eingestellt.

Die Regierung von Kasachstan rechnet damit, dass die Wiener Konvention von 1978, die die Staatennachfolge in Verträge regelt, Anwendung finden werde und die internationalen Gerichte ihr letztlich Recht geben würden.

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