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Der Fiskalpakt ist eine Farce

München (ots) - "Niemand außer den Deutschen hat vor, den Fiskalpakt einzuhalten", stellt Prof. Philipp Bagus in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest. Nicht nur Frankreich werden seit Jahren Ausnahmen von der Einhaltung des Fiskal- und Stabilitätspaktes gewährt, auch zahlreiche andere Staaten der Eurozone brechen diese Vereinbarungen. Bis zum Jahr 2010 gab es insgesamt 74 Verstöße gegen die Stabilitätskriterien. Dies liegt in der Konstruktion des Euros an sich: "Alle Mitgliedsstaaten haben einen Anreiz, sich über die indirekte Monetisierung ihres Defizits auf Kosten ihrer Nachbarn zu bereichern."

Mit dem Europäischen Fiskalpakt wurde auf dem Höhepunkt der Eurokrise ein zweites, schärferes Stabilitätsabkommen geschlossen, das es dem Deutschen Bundestag erleichtern sollte, seine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu geben. Im Durchschnitt sollten die Staatshaushalte dann ausgeglichen sein. Nur bei schwacher Konjunktur wäre es erlaubt, bis an das 3-Prozent-Defizit zu gehen. Bei guter Konjunktur hingegen sollten Überschüsse erzielt und so die Schulden schnell und zügig abgebaut werden. Ab 60 Prozent Staatschulden sollte eine Schuldenbremse greifen. Dies alles aber ist nie eingehalten worden. Inzwischen verstoßen alle großen Staaten inklusive Deutschland und auch die allermeisten mittleren Staaten der Eurozone gegen die Vereinbarungen. "Der Fiskalpakt liegt in Trümmern", stellt Bagus fest und fragt: "Warum hätte die staatliche Selbstbeschränkung auch dieses Mal funktionieren sollen, wo schon der Stabilitätspakt ein Reinfall war?"

Die aus der Fehlkonstruktion des Euro erwachsenden, wirtschaftlichen Konsequenzen werden sich weiter entwickeln: Geldmengen, Staatsausgaben und Defizite werden weiter anwachsen, private Investitionen werden durch die Staatstätigkeit gehemmt. Anders als erhofft, wird die Fiskalpolitik auch nicht durch den Euro kontrolliert. Stattdessen treibt diese die Geldpolitik vor sich her und fordert immer größere QE-Programme und nun auch Negativzinsen, die zur Enteignung der Sparer führen. Die fatalste Folge der Eurorettungspolitik aber sieht Bagus woanders: "Die Bürger verlieren den Respekt vor dem Gesetz im täglichen Leben."

"Damit trifft Philipp Bagus den Nagel auf den Kopf", merkt Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland an. "Die Euro-Rettung und die katastrophale Fehlentwicklung der EU lassen jenes Fundament, auf dem alle modernen Staaten basieren, erodieren: das Recht. Der Staat verkommt so zum Selbstbedienungsladen für Politiker, Bürokraten und Finanzjongleure, während die Bürger die Zeche hierfür zahlen müssen. Dauerhaft werden sie dieses Spiel nicht mitspielen. Auf die Erosion des Rechts folgt notwendigerweise der soziale Zer- und der wirtschaftliche Verfall der Gesellschaft."

   Der Fiskalpakt ist eine Farce 
http://www.misesde.org/?p=13198 

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