Deutscher Rat für Public Relations

DRPR rügt ehemaligen Minister Bullerjahn und Ministerium

Leipzig (ots) - Der DRPR rügt den ehemals verantwortlichen Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Jens Bullerjahn und das damals zuständige Ministerium für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt für mangelnde Transparenz bei der Angabe der Auftraggeber und der Finanzierung der Sendungen "SAW Spezial Thema Opferschutz" vom 29.06.2015 und "SAW Spezial Thema Stark III" vom 07.09.2015.

Das Finanzministerium, das unter der Verantwortung des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn stand, wird wegen mangelnder Transparenz politischer Kommunikation und einer damit verbundenen Täuschung der Öffentlichkeit gerügt. Minister Jens Bullerjahn und das Finanzministerium Sachsen-Anhalt haben im Sommer 2015 den Privatsender SAW der Rundfunkveranstalterin VMG Verlags und Medien GmbH & für die Ausstrahlung der Sondersendungen finanziell unterstützt bzw. haben die Sendungen bezahlt, ohne dass dies angegeben wurde. In der Berichterstattung über den Fall ist von einer Unterstützungs-Summe von ca. 10.000 Euro die Rede.

Rüge wegen fehlender Transparenz

Die Botschaften der bezahlten Sendung ließen sich keinem konkreten Absender zuordnen. Gemäß den Richtlinien des Deutschen Kommunikationskodex (Punkt 1, Transparenz) und des Code de Lisbonne (Art. 4, 14) muss bei bezahlten politischen Kampagnen für die Öffentlichkeit transparent und erkennbar sein, welche Auftraggeber und somit Interessen hinter den Botschaften stehen. Die genannten Sendungen verstoßen auch gegen die DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum. Auch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) hatte bereits die unzulässige Themenplatzierung, sowie den Verstoß gegen die Transparenzvorgaben beim Sponsoring, verurteilt und ein entsprechendes Bußgeld festgesetzt.

"Jeder Versuch die Öffentlichkeit zu täuschen, ist nicht zulässig!"

"Gemäß der bestehenden ethischen Normen ist es bei politischen Kampagnen dringend erforderlich, Auftraggeber zu nennen und die Finanzierung transparent zu machen", stellt Professor Günter Bentele, Vorsitzender des DRPR fest. In der Tatsache, dass der Absender und die Finanzierung nicht klar erkennbar waren, sieht der Rat einen klaren Verstoß gegen die einschlägigen Transparenzgebote der Kommunikations- und PR-Branche und spricht gegenüber Herrn Jens Bullerjahn und dem verantwortlichen Ministerium eine öffentliche Rüge aus.

ERKLÄRUNG

Erklärung zum Selbstverständnis und zur Arbeitsweise des DRPR

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) ist das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle für das Berufsfeld Public Relations. Der Rat wird rechtlich und ideell von der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) e.V., dem Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) e.V., der Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA) und der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) im Trägerverein des Deutschen Rates für Public Relations e.V. getragen.

Ratsmitglieder sind Branchenexperten aus Unternehmen, Verbänden, Agenturen und anderen Organisationen. Die Arbeit des Rats basiert auf dem Deutschen Kommunikationskodex und anderen, aktuellen Kodizes. Der DRPR handelt in Verantwortung gegenüber dem gesamten Berufsfeld. Die Ratsmitglieder arbeiten unabhängig und sind nur sich selbst und ihrem Gewissen verpflichtet.

Die primäre Aufgabe des DRPR ist es, Missstände und Fehlverhalten bei der Kommunikation mit Öffentlichkeiten zu benennen und gegebenenfalls zu rügen. Der DRPR bearbeitet dabei alle Fälle, die in Form von Beschwerden an ihn herangetragen werden oder die er (z.B. aufgrund von Medienberichterstattung) in Eigeninitiative an sich zieht. Der Rat behält sich vor, Fehlentwicklungen in der Branche aktiv anzusprechen und sich ggf. mit öffentlichen Stellungnahmen in die Diskussion einzumischen. Hat der Rat einen Fall zur Bearbeitung angenommen, wird immer der aktuelle Sachstand zum Thema nach der jeweiligen Quellenlage recherchiert. Alle daran beteiligten Organisationen oder Einzelpersonen werden um Stellungnahmen zu den Beschwerden gebeten. In Einzelfällen und bei besonders komplexen Themen erfolgt eine mündliche Anhörung im Rat. Im Anschluss daran bildet sich der Rat eine Meinung und entscheidet mehrheitlich. Wenn eine Rüge oder eine Mahnung ausgesprochen wird, so geschieht dies als wohlbegründete Meinungsäußerung und darf nicht mit dem Urteil eines Gerichtes verwechselt werden.

KONTAKT

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Postfach 100920
04009 Leipzig
Tel. 0341-9735 751
Fax 0341-9735 749
E-Mail: info@drpr-online.de
www.drpr-online.de

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10117 Berlin
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