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Mariana Harder-Kühnel: Grünen-Forderung nach Einführung des Ausländerwahlrechts grundgesetzwidrig
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Berlin (ots)
Ausländer sollen nach Ansicht der Grünen zukünftig den Deutschen Bundestag wählen dürfen. Ein entsprechender Parteibeschluss wird am kommenden Freitag erwartet. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht stehen dem jedoch eindeutig entgegen.
Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:
"Mit Ricarda Lang und Omid Nouripour verfolgen die Grünen eine noch verfassungsfeindlichere Politik. An Wahlen in Deutschland können grundsätzlich nur deutsche Staatsbürger teilnehmen - und das aus gutem Grund. Die Staatsangehörigkeit ist nicht nur an Rechte, sondern auch an Pflichten gegenüber unserem Land geknüpft. Daher darf alle Staatsgewalt laut Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht nur vom deutschen Staatsvolk ausgehen. Die Legalisierung des sogenannten Ausländerwahlrechts entwertet die deutsche Staatsangehörigkeit, weil sich dann niemand mehr um sie bemühen würde.
Die Grünen stellen mit einer solchen Forderung unser Grundgesetz und damit die Grundlage unseres Rechtsstaats infrage. Da es in der Ampel-Koalition mit Robert Habeck und Annalena Baerbock derzeit nicht wie gewünscht läuft, muss man neue Wähler dazugewinnen. In Deutschland leben derzeit über zehn Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Die Grünen hoffen hier auf Millionen weiterer Stimmen von ausländischen Neuwählern. Denn sie wollen endlich den Bundeskanzler stellen und damit die volle Regierungsmacht in Deutschland übernehmen.
Der radikal linke Kurs der Grünen wird immer extremer. Sie streben konsequent die schrittweise Transformation unseres Landes in eine multikulturelle Gesellschaft an. Dies sollte der einheimischen Mehrheitsbevölkerung eine deutliche Warnung sein."
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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