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17.09.2021 – 15:08

AfD - Alternative für Deutschland

Joachim Paul: "Facebook löscht nach eigenem Gutdünken - das gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz"

Joachim Paul: "Facebook löscht nach eigenem Gutdünken - das gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz"
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Berlin (ots)

In einer "beispiellosen Aktion", so die ARD-Tagesschau, hat der Internet-Konzern Facebook etwa 150 Kanäle und Gruppen der deutschen "Querdenken-Bewegung" auf seiner Plattform gelöscht. In seiner Begründung für diesen Schritt warnte das US-amerikanische Unternehmen vor einer "potentiellen Gefahr für die Gesellschaft", die von diesen Kanälen ausgegangen sei. Unter anderem störte sich Facebook an vermeintlich "gesundheitsschädlichen Falschinformationen" und drohte weiteren missliebigen Kunden, dass man seine Kontroll-Methoden "fortlaufend verfeinern" werde.

Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der AfD:

"Man kann von den Querdenkern halten, was man will - ganze Gruppen und einer Vielzahl von Konten zu löschen, ohne das offenkundige Verstöße gegen Gesetze vorliegen, ist ein schwerer Übergriff. Er gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz erheblich. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat auf Facebook Sendepause hat und Big-Tech einfach nach Gutdünken und Gutsherrenart löscht - vor allem ohne den Betroffenen das Recht auf Stellungnahme einzuräumen. Wenn das Schule macht, wird die Willensbildung mündiger Bürger im Netz immer schwieriger.

Leider hat das noch unter Heiko Maas auf den Weg gebrachte Zensur-Gesetz NetzDG der Willkür und dem vorauseilenden Gehorsam großer Plattformen Tür und Tor geöffnet. Denn die Löschorgien treffen bezeichnenderweise in erster Linie regierungskritische Stimmen. Wer die Meinungsfreiheit im Netz schützen und verhindern will, dass wir in Deutschland chinesische Verhältnisse bekommen, sollte am 26. September mit der Wahl der AfD ein Zeichen für die Freiheit setzen."

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