PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von AfD - Alternative für Deutschland mehr verpassen.

06.05.2020 – 12:28

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundestagswahl als Briefwahl ist verfassungswidrig und öffnet die Schleusen für Wahlbetrug

Berlin (ots)

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn 'Notlagen' wie Pandemien vorlägen.

Als stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland kritisiert Stephan Brandner derartige Ideen als undemokratisch sowie verfassungswidrig und positioniert sich strikt dagegen:

"Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von je her kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern. Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl."

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AfD - Alternative für Deutschland
Weitere Storys: AfD - Alternative für Deutschland