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04.03.2020 – 16:38

AfD - Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: CDU und FDP heben Linksparteipolitiker Ramelow ins Ministerpräsidentenamt

Berlin (ots)

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

"Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben nur AfD, CDU und FDP - wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf diese bürgerliche Mehrheit haben CDU und FDP nun verzichtet. Stattdessen ermöglichen sie, dass mit Bodo Ramelow ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident von Thüringen wird. Diese Linke steht in direkter Nachfolge der SED. Das Blut von Mauertoten und Stasi-Opfern klebt an ihr. Wie gestern öffentlich wurde, diskutierte die Linke kürzlich auf ihrer Strategiekonferenz über Hinrichtungen und Arbeitslager für politische Gegner. Die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP haben es zu verantworten, dass ein Politiker dieser linksextremen Partei jetzt Ministerpräsident von Thüringen ist."

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