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23.02.2020 – 14:07

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter: Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst

Berlin (ots)

Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen:

"Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen. Das Bundesinnenministerium legte am 27.03.2019 das Ergebnis in Form eines Dienstvermerks an (BMI-AZ: D 2 - 30100/13#5), der auf der Behördenwebseite veröffentlicht wurde - die zwei wichtigsten Punkte sind folgende:"

   -      Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Zughörigkeit in
          einer ihrer Gruppierungen / Organisationen führt für sich 
          betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. 
          Vielmehr müssen zu der Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit 
          Handlungen bzw. Aktivitäten hinzukommen, die den Verdacht 
          rechtfertigen, dass die jeweilige Beamtin oder der Beamte 
          ein Dienstvergehen begangen haben. 
   -      Die Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer
          Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit 
          nicht festgestellt wurde, die aber von den 
          Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall 
          behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz. 

Carsten Hütter weiter: "Diese Forderung ist daher nicht allein rechtswidrig, sondern widerspricht auch im Grundgesetz verbrieften Grundrechten und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bei ihrem Kampf gegen die AfD scheinen bei den politischen Wettbewerbern mittlerweile die letzten Hemmungen gefallen zu sein."

Quelle:

   1) BMI-Dienstvermerk vom 27.03.2019: https://www.bmi.bund.de/Share
      dDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-die
      nst /beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf? 

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

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