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Joachim Kuhs: EU plant höhere Ausgaben bei weniger Einnahmen
Berlin (ots)
Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten Politiker des Europäischen Parlamentes eine massive Erhöhung des Haushaltes. "Wer weniger Geld einnimmt und trotzdem nachhaltig Ausgabenposten erhöhen kann, hat zumindest den Wirtschaftsnobelpreis verdient.", so AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, MdEP, während einer Ausschusssitzung gegenüber EU-Kommissar Hahn.
Hauptproblem sind unter anderem die überzogenen Forderungen der EU-Kommission und des EU-Parlamentes nach noch mehr Geld für den "Green Deal", die Digitalisierung und viele andere Projekte. Die Mitgliedsstaaten, vor allem die Nettozahler, wollen diese Ausgabenmanie durch Kürzungen beim Agrarfonds und beim Kohäsionsfonds beschränken.
Die Drohung des EU-Parlamentspräsidenten Sassoli, dem Kompromissvorschlag des Rates der EU nicht zuzustimmen, würde sich allerdings als Rohrkrepierer erweisen. Denn, sollte bis Ende 2020 kein neuer mehrjähriger Finanzrahmen beschlossen werden, läuft der bisherige einfach weiter. "Die ausgabefreudigen Parlamentarier müssten sich dann wieder mit einem Prozent des Bruttonationalproduktes der Mitgliedsstaaten zufrieden geben", so der Finanzexperte Kuhs.
"Zu befürchten ist, dass die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im 2. Halbjahr 2020 dazu führt, dass die Bundesregierung den Geldbeutel der bundesdeutschen Steuerzahler wieder weit öffnet und sich als Zahlmeister groß aufspielt. Dies können die Wähler in Zukunft nur mit einer starken AfD verhindern.", so Joachim Kuhs abschließend.
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