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11.11.2019 – 06:40

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Grundrente: Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran

Berlin (ots)

Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt:

"Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. Um die Koalition zu retten und die Macht zu erhalten, ist die Union offenbar zu allem bereit. Durch den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung in der Grundrente drohen ähnliche Forderungen in anderen Bereichen der sozialen Sicherung, was das Sozialstaatsprinzip zerstören würde. Diesen Totalausverkauf ordnungspolitischer Prinzipien sollten nun auch die letzten vernünftigen CDU-Politiker und -Wähler ganz ohne Illusionen ehrlich zur Kenntnis nehmen. Die CDU ist endgültig in der Sozialdemokratie angekommen.

In der gesamten Grundrenten-Debatte haben die Kartellparteien ihr jahrzehntelanges Versagen in der Rentenpolitik eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, dreht man innerhalb des bestehenden maroden Rentensystems lediglich an einigen Stellschrauben, betreibt Sozialdemagogie auf Kosten der nachkommenden Generationen und verkauft dies dann auch noch als große Rentenpolitik. Man spielt in aller Panik auf Zeit, die glücklicherweise bald abläuft - sowohl für die SPD, als auch für die Union."

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