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12.04.2019 – 09:48

AfD - Alternative für Deutschland

Beatrix von Storch: "Maaßens Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik zeigt, dass 'die Schleuse immer noch offen' ist"

Berlin (ots)

Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: "Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen."

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt zur Kritik des ehemaligen BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen an Merkels Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an den völlig unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:

"Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht. Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015 bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen, weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt hat. Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen krimineller Asylbewerber. Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert."

Pressekontakt:

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Telefon: 030 220 56 96 50
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