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14.03.2019 – 10:50

AfD - Alternative für Deutschland

Georg Pazderski: "Merkels unzuverlässige Verteidigungspolitik setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel"

Berlin (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro soll der Verteidigungsetat im nächsten Jahr nur um 1,5 Milliarden steigen. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski:

"Dank dieser Bundesregierung steht Deutschland international wieder als unzuverlässiger Partner dar. Das im NATO-Rat gegebene Versprechen der Bundesrepublik, mittelfristig zwei Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts in die Verteidigung zu investieren, ist nicht mehr zu erfüllen. Große Rüstungsprojekte müssen gestrichen werden. Merkel setzt damit die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel. Die massive Unterfinanzierung der Streitkräfte ist der Hauptgrund dafür, dass die Bundeswehr kaum noch einsatzbereit ist.

Unsere Soldaten müssen das verteidigungspolitische Missmanagement von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausbaden. Bislang haben die NATO und die USA noch ihre schützende Hand über Deutschland gehalten haben. Doch wie lange noch? Unzuverlässigkeit wird auch international nicht belohnt, Frau Merkel!"

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