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24.01.2019 – 14:12

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Klage der EU-Kommission gegen Österreich: Bundesregierung muss sich an Österreichs Seite stellen, um Kindergeldtourismus zu stoppen

Berlin (ots)

Zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner neuen Kindergeldregeln äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, wie folgt:

"Die Klage der EU-Kommission gegen Österreich ist ein Unding. Es kann nicht sein, dass Österreich durch unsinnige EU-Regeln in Geiselhaft genommen wird und so die Lebenshaltungskosten drastisch übersteigende Beträge an im Ausland lebende Kinder auszahlen muss. Diese Regeln müssen dringend geändert werden, auch im Interesse Deutschlands.

Allein im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld gezahlt - dreimal mehr als im Jahre 2010. Diese Zahlen legen nahe, dass hier ein eklatanter Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler stattfindet. Dieser Sozialtourismus gehört schnellstmöglich beendet, wobei eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Zielland, sofern diese dort niedriger sind, das Mindeste ist.

Die österreichische Regierung hat diese Missstände erkannt und geht gegen sie vor. Die deutsche Bundesregierung steht in der Pflicht, sich bei den derzeit laufenden Neuverhandlungen über die Koordinierung der Sozialsysteme an der Seite Österreichs für eine Flexibilisierung einzusetzen. Eine Indexierung muss zulässig sein. Das hat die AfD gefordert und die Union im Bundestag versprochen.

Im EU-Parlament hat die Union allerdings heimlich zugelassen, dass das Parlament ohne diese Forderung in den Trilog mit Kommission und Mitgliedstaaten geht. Das typische Prozedere: In Deutschland verspricht die Union etwas, ist aber auf EU-Ebene unwillig, es durchzusetzen. Das muss ein Ende haben."

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Alternative für Deutschland

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