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04.12.2018 – 12:07

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Euro-Finanzminister-Treffen: Scholz steht für Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler

Berlin (ots)

Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

"Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz hat heute dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der ESM jetzt bei der Bankenabwicklung helfen soll, wenn es dem eigentlichen Bankenabwicklungsfonds an Geld fehlt. Wir alle wissen, dass in vielen Euroländern zweifelhafte und ausfallgefährdete Forderungen in Milliardenhöhe in den Büchern der Banken stehen. Wenn es zu einem Crash im Bankensystem kommt, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen. Damit stellt Scholz deutsches Steuergeld ins Feuer, weil der Bundeshaushalt für den ESM gerade steht. Deutlicher könnte man nicht machen, auf wessen Seite die Sozialdemokratie heute steht. Die Union kann froh sein, dass sie jemanden gefunden hat, der seinen Namen für diesen Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler hergibt."

Pressekontakt:

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Pressestelle Bundesvorstand
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Schillstraße 9 / 10785 Berlin

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