AfD - Alternative für Deutschland
Glaser: Petitionsausschuss lehnt Petition zum "Global Compact for Migration" ab
Berlin (ots)
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum "Global Compact for Migration" durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:
"Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum 'Global Compact for Migration' wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen.
Die Ablehnung wird von der Verwaltung wie folgt begründet: 'Dass der Global Compact for Migration die Migration in die Länder des Westens befördert, deren nationale Identitäten verwischt und eine multi-kulturelle Gesellschaft schafft, die noch zu keiner Zeit an keinem Ort funktioniert hat, ist zunächst Ihre persönliche Meinung. Eine Veröffentlichung dieser Ansicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann die erwähnten Folgen haben.' Gemeint ist mit dieser Aussage, dass die Petition und ihre Begründung 'den interkulturellen Dialog belaste'.
Was hier abläuft, ist Gedanken- und Sprachpolizei, verkörpert durch die Bundestagsverwaltung in Deutschland. Bei dieser Ablehnung drängt sich der Verdacht auf, dass es dienstliche Weisungen gibt, so zu verfahren. Selbst das Petitionsrecht, ein durch das Grundgesetz gewährtes Recht, soll der 'politischen Korrektheit' untergeordnet werden. Zudem will man wohl verbergen, dass die Bundesregierung beabsichtigt dem 'Global Compact for Migration' im Dezember in Marokko beizutreten.
Die Alternative für Deutschland lehnt den 'Global Compact for Migration' ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Pakt nicht beizutreten. Deshalb haben wir die Kampagne https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/ gestartet. Das UNHCR (das Flüchtlingshilfswerk der UN) verfolgt mit diesem Vorgehen die Absicht, jedwede weltweite Migration zu institutionalisieren, zu legalisieren und unter besonderen Schutz der Staatengemeinschaft zu stellen. Alle Hoheitsrechte von souveränen Staaten, Migrationsfragen selbst zu regeln, sollen auf diese Weise beseitigt werden."
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