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28.09.2018 – 11:47

AfD - Alternative für Deutschland

Pazderski: AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu dubiosen Beraterverträgen

Berlin (ots)

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu lassen:

"Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Die lückenlose Aufklärung hatte schon die AfD im Vorfeld gefordert. Nur ein unabhängiger Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Ministerin von der Leyen sowie der zivilen und militärischen Leitung nachhaltig aufzuklären. Die Rüge des Bundesrechnungshofes über die 'freihändige Vergabe' von Beraterverträgen muss lückenlos aufgeklärt werden.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für weitere Ämter nachhaltig disqualifiziert. Es muss allerdings auch genau geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums eingebunden war und auch hier müssen harte Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint."

Pressekontakt:

pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
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Schillstraße 9 / 10785 Berlin

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