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05.06.2018 – 13:42

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Verkleinerung der EU-Kommission ist richtig, reicht aber nicht aus

Berlin (ots)

Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen, kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

"Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die EU-Kommission zu verkleinern, geht in die richtige Richtung. Die EU-Kommission verschlingt mitsamt ihres ganzen Apparats unnötig viel Steuergeld und arbeitet nicht effizient genug, sodass ihre Verkleinerung Abhilfe schaffen würde.

Das reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die EU-Kommission muss nicht nur verkleinert, sondern grundsätzlich reformiert werden. Sie ist im Laufe der Zeit immer politischer geworden. Das ist der falsche Weg. Stattdessen sollte sich die EU-Kommission auf ihre wesentliche und vernachlässigte Rolle als Hüterin des Rechts konzentrieren, denn das Recht wurde in der Vergangenheit permanent und ohne Konsequenzen gebrochen."

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